Initiatoren wünschen sich 22. September

Bürgerbegehren: Unverständnis über Termin im Juni

Kassel. „Wir können die Entscheidung des Magistrats für die Terminierung des Bürgerentscheids auf den 30. Juni nicht nachvollziehen“, sagen zwei der Initiatoren des Begehrens gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken, Jörg Kleinke und Paul Greim.

Sie weisen darauf hin, dass die Kosten für einen Extra-Termin zur Abstimmung in Höhe von etwa 250 000 Euro vermeidbar seien. Durch die Bundes- und Landtagswahlen am 22. September böte sich ein geeigneter Termin an, der den Stadthaushalt, also den Steuerzahler, nicht unnötig belaste. Der Oberbürgermeister habe ihnen diesen Termin bei der Übergabe der Unterschriften sogar selbst vorgeschlagen.

Kleinke und Greim vermuten, dass „die Motivation“ dafür, den Bürgerentscheid auf Ende Juni zu terminieren, die sei, dass man im Rathaus „auf ein Scheitern des Entscheids durch zu geringe Beteiligung“ hoffe. „Dieses Vorgehen widerspricht allen Beteuerungen, den Bürgerwillen ernst zu nehmen. Wir bitten die Stadtverordnetenversammlung, den Bürgerentscheid zeitgleich mit den Bundes- und Landtagswahlen am 22. September durchzuführen.“

CDU: Bürger entscheiden

Unterstützung bekommt die Bürgerinitiative von der CDU-Fraktion, die ebenfalls dafür plädiert, den Termin für die Abstimmung zu verschieben. „Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit geben, möglichst breit an dem Entscheid teilzunehmen“, sagt Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Weiterer Vorteil des Urnengangs am 22. September sei eine Kostenreduzierung. Die CDU-Fraktion werde in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, die Magistratsvorlage auf die April-Sitzung zu verschieben, damit die vorgeschriebene Sechsmonatsfrist bis zum Bürgerentscheid eingehalten werden kann. (chr)

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