Zuschlag für Hafenbrücke

Planung für Hafenbrücke: Schuldspruch für ehemaligen Straßenverkehrsamtsleiter

Kassel. Das Landgericht hat den früheren Chef des Straßenverkehrsamts der Urkundenunterdrückung schuldig gesprochen und verwarnt. Eine Geldstrafe bleibt vorbehalten. Der Straßenverkehrsamtsleiter habe gewollt, so das Gericht, dass ein bestimmtes Büro den Zuschlag für die Planung der Hafenbrücke erhält.

Die Geldstrafe von insgesamt 3300 wurde damit gewissermaßen zur Bewährung ausgesetzt und kann nach einem Jahr ganz erlassen werden. Sie wurde aufgeteilt in 60 Tagessätze zu 55 Euro, also insgesamt 3300 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die 1. Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der 70-Jährige vor gut sieben Jahren eine Urkunde unterdrückte, um ein „nicht ganz einwandfreies“ Vergabeverfahren zu verdecken.

Lesen Sie auch:

- Ex-Straßenverkehrsamtsleiter Döring wegen Urkundenunterdrückung vor Gericht

Es ging dabei um die Planung für die neue Hafenbrücke in Kassel. Der Angeklagte, und vielleicht auch der damalige Kasseler Stadtbaurat, habe gewollt, dass ein Kasseler Büro den Zuschlag für den Auftrag bekomme, so der Vorsitzende Richter - „warum auch immer“. In einem ersten Verfahren war der Angeklagte im Juni 2009 vom Vorwurf der Urkundenunterdrückung freigesprochen worden. Dagegen war die Staatsanwaltschaft erfolgreich in Revision gegangen. (kaj)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.