Zuschlag für Hafenbrücke

Planung für Hafenbrücke: Schuldspruch für ehemaligen Straßenverkehrsamtsleiter

Kassel. Das Landgericht hat den früheren Chef des Straßenverkehrsamts der Urkundenunterdrückung schuldig gesprochen und verwarnt. Eine Geldstrafe bleibt vorbehalten. Der Straßenverkehrsamtsleiter habe gewollt, so das Gericht, dass ein bestimmtes Büro den Zuschlag für die Planung der Hafenbrücke erhält.

Die Geldstrafe von insgesamt 3300 wurde damit gewissermaßen zur Bewährung ausgesetzt und kann nach einem Jahr ganz erlassen werden. Sie wurde aufgeteilt in 60 Tagessätze zu 55 Euro, also insgesamt 3300 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die 1. Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der 70-Jährige vor gut sieben Jahren eine Urkunde unterdrückte, um ein „nicht ganz einwandfreies“ Vergabeverfahren zu verdecken.

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Es ging dabei um die Planung für die neue Hafenbrücke in Kassel. Der Angeklagte, und vielleicht auch der damalige Kasseler Stadtbaurat, habe gewollt, dass ein Kasseler Büro den Zuschlag für den Auftrag bekomme, so der Vorsitzende Richter - „warum auch immer“. In einem ersten Verfahren war der Angeklagte im Juni 2009 vom Vorwurf der Urkundenunterdrückung freigesprochen worden. Dagegen war die Staatsanwaltschaft erfolgreich in Revision gegangen. (kaj)

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