Die wichtigsten Fragen

Urlaub um Weihnachten: Es besteht kein Anspruch

Kassel. Weihnachten steht vor der Tür – und damit auch betriebliche Weihnachtsfeiern und Urlaub für viele Beschäftigte. Häufig wird das Fest der Liebe auch noch durch die Zahlung von Weihnachtsgeld versüßt. In diesem Zusammenhang finden Sie hier Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wann muss zwischen den Jahren gearbeitet werden?

Die Zeit um Weihnachten ist eine begehrte Urlaubszeit. Während an den gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht gearbeitet werden muss, sind die anderen Tage – auch der Heilige Abend und Silvester – normale Arbeitstage, an denen Arbeitnehmer Überstunden abfeiern oder Urlaub nehmen können, erklärt der Rechtsexperte der IHK Kassel-Marburg, Manuel Benz. Teilweise treffen aber auch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen oder eine betriebliche Übung besondere Regelungen über die Arbeitszeit an diesen Tagen, so dass zum Beispiel nur ein halber Tag gearbeitet wird.

Kann zwischen den Jahren Betriebsurlaub angeordnet werden?

Ja und zwar, wenn sich diese Zeit nicht anderweitig wirtschaftlich nutzen lässt. Der Betriebsurlaub wird auf den Jahresurlaub angerechnet. Sofern es einen Betriebsrat gibt, muss dieser zustimmen. Der Arbeitgeber kann den Betriebsurlaub nicht einseitig bestimmen. Er muss bereits zu Beginn des Kalenderjahres geregelt werden. Nur so wird sichergestellt, dass am Ende des Jahres noch Urlaubstage übrig sind.

Gibt es Anspruch auf eine betriebliche Weihnachtsfeier und ist eine Teilnahme verpflichtend?

Eine Weihnachtsfeier ist eine freiwillige Geste des Arbeitgebers. Die Teilnahme muss jedem Arbeitnehmer gestattet, aber niemand kann zur Teilnahme verpflichtet werden. Nicht angekündigte Überraschungsgeschenke zur Steigerung der Teilnehmerzahl, die den abwesenden Arbeitnehmern dann nicht gewährt werden, sind möglich (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Aktenzeichen: 3 Ca 1819/13, noch nicht rechtskräftig).

Wer gestaltet die Weihnachtsfeier?

In der Regel der Arbeitgeber. Dabei ist er frei. Allerdings sollte er die steuerlichen Aspekte nicht außer Acht lassen. Benz empfiehlt hinsichtlich der Absetzbarkeit der entstehenden Kosten ein Gespräch mit dem Steuerberater. Je mehr Teilnehmer, desto größer der Spielraum.

Muss Weihnachtsgeld gezahlt werden?

Grundsätzlich nicht. Weihnachtsgeld ist in der Regel eine freiwillige Leistung. Es kann aber durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, per Arbeitsvertrag oder als betriebliche Übung geregelt und so verbindlich sein. Auch dann muss eine solche Gratifikation jedoch nicht ohne Einschränkungen gewährt werden. Sie kann auch an weitere Bedingungen geknüpft sein. (jop)

Rubriklistenbild: © dpa

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