Urteil: Eineinhalb Jahre Bewährung für Hartz-IV-Betrug

Kassel. „Und dann“, sagt Richter Sven Römer zum Abschied, „trotz allem ein schönes Weihnachtsfest.“ Ein frommer Wunsch, den der Kasseler Amtsrichter wenige Minuten zuvor für eine 48-Jährige freilich eigenhändig durchkreuzt hatte:

Wegen Sozialleistungsbetrugs verurteilte er die Frau am Mittwoch zu einer anderthalbjährigen Bewährungsstrafe sowie zu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Einziges Weihnachtsgeschenk: Er ersparte der Angeklagten den Gang ins Gefängnis – die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft gefordert.

Nach drei Verhandlungstagen zeigte sich das Gericht überzeugt, dass die Frau viereinhalb Jahre lang unberechtigt Hartz-IV-Leistungen bezogen hat – insgesamt mehr als 30 000 Euro plus Kranken- und Pflegeversicherung.

Sie habe der Arbeitsförderung Kassel Stadt (AFK) ihren 49-jährigen Lebensgefährten verschwiegen, von dem sie sich zwar schon 1986 habe scheiden lassen, mit dem sie aber nach wie vor Tisch und Bett geteilt habe. Und der als Arbeiter mit knapp 1600 Euro im Monat genug für beide verdiente.

„Sie sind überein gekommen, die Sozialbehörden auszunehmen, um Ihren Lebensstandard halten zu können.“

„Das Problem ist“, sagte Römer, „dass man – worüber auch das Gericht froh ist – nicht in die Schlafzimmer gucken kann.“ Dass also der Nachweis einer funktionierenden Partnerschaft mit inneren Bindungen, wie er vom Bundesverfassungsgericht für solche Fälle verlangt werde, kaum zu führen sei.

Anders als die Verteidigung, die darum für einen Freispruch aus Mangel an Beweisen plädiert hatte, sah das Gericht dennoch genügend Indizien für eine Verurteilung. „Ich habe keinen Zweifel, dass es die ganze Zeit ein Zusammenwohnen und ein gegenseitiges Einstehen gegeben hat“, sagte Römer.

Da waren die Zeugen, die vom liebevollen Umgang des Paars erzählt hatten. Da war das Auto des Mannes, das auch nachts immer wieder vor dem Haus stand, in dem er angeblich schon längst nicht mehr wohnte.

Da war ein sonderbarer Auftritt im Rathaus, bei dem sich beide über den Betrugsverdacht gegen die Angeklagte beschwerten – und der Mann das Wort führte. Und da war nicht zuletzt die erneute Heirat in diesem Jahr.

„Sie sind überein gekommen, die Sozialbehörden auszunehmen, um Ihren Lebensstandard halten zu können“, befand der Richter. Denn das Paar hat so hohe Schulden, dass der Mann sogar schon Privatinsolvenz anmelden musste. Und bei einem langjährigen Kumpel steht er mit 30 000 Euro in der Kreide.

Gleichwohl war der 49-Jährige am Prozess gegen seine Wieder-Ehefrau bloß als Zeuge beteiligt (und hat, wie sie, die Aussage verweigert).

Doch sollte er den Betrugsplan wirklich gemeinsam mit seiner Gattin ausgeheckt haben, könnte er demnächst als Angeklagter ins Gericht zurückkehren: „Ich erkenne da durchaus einen Anfangsverdacht für eine Straftat“, sagte Staatsanwalt Matthias Blosche.

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