Mordfall Walter Lübcke

Urteil im Lübcke-Prozess: So reagiert Stephan Ernst auf seine Strafe

Stephan Ernst wird in den Hochsicherheitssaal des Frankfurter Oberlandesgerichts gebracht.
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Wurde zum letzten Mal in den Hochsicherheitssaal des Frankfurter Oberlandesgerichts gebracht: Später nahm der Hauptangeklagte Stephan Ernst sein Urteil wie erwartet regungslos entgegen.

Lebenslang und Bewährung - die Strafen gegen Stephan Ernst und Markus H. im Prozess um den Mord an Walter Lübcke fielen sehr unterschiedlich aus. So reagierten die Angeklagten.

Frankfurt – Als Stephan Ernst erfährt, dass er lebenslänglich bekommt, sieht er aus wie immer in den vergangenen sechseinhalb Monaten. Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Hände in den Schoß gelegt und schaut regungslos nach vorn. So saß er seit Juni die allermeiste Zeit auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts Frankfurt.

Auch am Ende dieses Mammut-Prozesses ist das nicht anders. Der Staatsschutzsenat hat den Rechtsextremisten wegen des Mordes an dem CDU-Politiker zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen ihn bleibt vorbehalten. Das heißt: Der 47 Jahre alte Familienvater aus Kassel wird nicht nach 15 Jahren freikommen.

Reaktion von Markus H. auf das Urteil im Lübcke-Prozess überrascht

Vor ihm sitzt sein langjähriger Neonazi-Kumpel Markus H., den das Gericht vom Vorwurf freigesprochen hat, Beihilfe geleistet zu haben. Wegen eines Waffendelikts wird er lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 44-Jährige, der oft durch Grimassen aufgefallen war, könnte nun triumphieren. Aber auch H. nimmt die Worte des Vorsitzenden Richters Thomas Sagebiel starr entgegen. Thomas Sagebiel hat mit seiner Verhandlungsführung viel Kritik auf sich gezogen.

Die Arme vor der Brust verschränkt, schaut er nach oben, zieht die Augenbrauen hoch. Sein massiger Körper scheint zu sagen: Puh, geschafft. Sein Verteidiger Björn Clemens versucht, Blickkontakt mit ihm aufzunehmen, aber der Mann, der laut Anklage Ernst in seinem Hass gegen Lübcke aufgestachelt und die Tat mitgeplant haben soll, schaut nur an die Decke des Hochsicherheitssaals 165 C.

Großer Andrang: Die ersten Besucher stellten sich bereits um 22 Uhr am Vorabend in die Warteschlange und wurden später pitschnass.

Die Hauptprotagonisten des Prozesses nehmen zwei völlig unterschiedliche Urteile also sehr ähnlich auf. Vielleicht liegt das auch daran, dass die meisten den Richterspruch so erwartet hatten. Hermann Schaus etwa, der hessische Landtagsabgeordnete der Linken, hatte das Urteil schon um Viertel nach drei in der Nacht vorausgesagt. Da hatte sich der Wetzlarer gerade in die Besucherschlange gestellt. Das Interesse war wie zu Beginn des Prozesses um den Mord an Walter Lübcke riesig. Schaus hatte in den vergangenen Monaten zweimal vergeblich versucht hineinzukommen. Nun stand er wie viele andere stundenlang im Regen.

Urteil im Lübcke-Prozess: Gericht nicht von Mittäterschaft überzeugt

Schaus hat vor allem Bauchschmerzen, dass Markus H. frei bleibt. Das Gericht hatte jedoch zu große Zweifel an der Mittäterschaft, wie Sagebiel und sein Kollege Christoph Koller in ihrer fast dreistündigen Begründung darlegten. Ernst, so ihre Argumentation, musste gar nicht erst von seinem Freund angestachelt werden. Im Gegenteil: Ernst, dessen Ausländerfeindlichkeit seine gesamte Biografie durchzieht, hetzte selbst Arbeitskollegen gegen Walter Lübcke auf. Und er habe sich im Verfahren immer wieder widersprüchlich und unglaubwürdig geäußert. Das Gericht war auch nicht überzeugt, dass H. in der Nacht zum 2. Juni 2019 mit Ernst am Tatort in Wolfhagen-Istha war. Unter anderem wegen einer Whatsapp-Nachricht, die zur Tatzeit vom Handy des Mitangeklagten von einem anderen Ort verschickt worden sein muss.

Der Senat entschied hier also in dubio pro reo – ebenso wie bei der zweiten Tat, die Stephan Ernst vorgeworfen wurde: Der Messerangriff auf den irakischen Flüchtling Ahmed I. vom 6. Januar 2016 konnte ihm nicht nachgewiesen werden, so die Begründung. Ahmed I. zeigte sich nach dem Urteil im Lübcke-Prozess wütend: „Jeder weiß, wer der Täter ist. Nur das Gericht weiß es nicht.“

Stephan Ernst verurteilt: Gericht stellt besondere Schwere der Schuld fest

Gleichwohl stellte das Gericht eine besondere Schwere der Schuld fest. Stephan Ernst hat Lübcke demnach aus niedrigen Beweggründen getötet. Von dem Hauptangeklagten, der schon durch seinen Vater den Ausländerhass eingeimpft bekommen habe, gehe weiter eine Gefahr aus. Daran ändere auch die Absicht nichts, dass Ernst ein Aussteigerprogramm absolvieren will.

Vor dem Urteil: Christoph (links) und Jan-Henrik Lübcke bedanken sich bei Schülern der Wolfhager Walter-Lübcke-Schule für die Unterstützung.

Lukas Mühlbauer indes sieht noch weitere Gefahren. Der 18-Jährige war Sprecher der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen und hielt mit anderen Schülern und den Organisatoren der Initiative „Offen für Vielfalt“ am Morgen ein Plakat hoch mit dem Aufdruck: „Demokratische Werte sind unsterblich.“

Mühlbauer findet, dass das „Problem mit dem Urteil nicht erledigt ist“ und erinnert an zwölf weitere Menschen, die nach der Ermordung des Namensgebers seiner Schule von Rechtsextremen getötet wurden. Walter Lübckes Söhne Christoph und Jan-Hendrik bedankten sich noch vor der Verhandlung bei den Schülern. Es war ein Zeichen der Hoffnung an einem Tag, der viele nicht zufriedengestellt hat. (Matthias Lohr, Ulrike Pflüger-Scherb Und Kathrin Meyer)

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