Geld gibt es aber nur für Kläger zurück

Urteil im Wasserpreisstreit: Kasselwasser kassierte 20 Millionen zu viel

Kassel. Das Kasseler Verwaltungsgericht hält die städtischen Wassergebühren für unzulässig. Zwei Kunden von Kasselwasser hatten gegen ihren Gebührenbescheid geklagt und bekamen Recht.

Als rechtswidrig erachten die Richter die 15-prozentige Konzessionsabgabe, die Kasselwasser in die Gebühren einrechnet. Insgesamt geht es um jährlich gut vier Millionen Euro, die aus Sicht der Richter von den 70.000 Kunden zu viel kassiert werden. Anspruch auf eine Rückzahlung haben aber nur die Kläger.

Seit April 2012 erhebt Kasselerwasser die Wassergebühren in Kassel und Vellmar. In den fünf Jahren waren darin auch etwa 20 Mio. Euro Konzessionsabgabe enthalten, die den Wasserkunden laut Urteil nicht hätten in Rechnung gestellt werden dürfen.

Denn eine Konzessionsabgabe muss nur von privaten Unternehmen geleistet werden, damit diese das öffentliche Leitungsnetz nutzen dürfen. In solchen Fällen darf das private Unternehmen die Konzessionsabgabe in seine Preise einberechnen.

Bei Kasselwasser handelt es sich aber um einen städtischen Eigenbetrieb. Dieser muss für die Nutzung des Leitungsnetzes keine Abgabe zahlen – da sowohl der Betrieb wie auch die Leitungen ohnehin der Kommune gehören.

Die Stadt hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass Kasselwasser die Konzessionsabgabe nicht direkt an die Stadt zahle. Stattdessen werde das Geld zunächst an die Städtische Werke Netz + Service GmbH (NSG) weitergegeben, die mit der technischen Abwicklung der Wasserversorgung beauftragt sei. Die NSG zahle dann als selbstständiges Unternehmen das Geld an die Stadt – dies sei zulässig.

Die Richter sahen das nun anders. Sie hielten es für ein unzulässiges Insichgeschäft, sagte Matthias Spillner, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Die Stadt überlegt, ob sie in Berufung geht. Dann muss der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. 

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Rubriklistenbild: © dpa

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