Frist für Rechtsmittel abgelaufen – Gericht stimmt Argumentation der Stadt klar zu

Urteil zu Kanalgebühren gültig

Bernd W.

Kassel. Die Klage gegen eine Erhöhung der Kanalgebühren in Kassel ist nun endgültig gescheitert. Das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichts (VG) ist mittlerweile rechtsgültig. Darauf weist die Stadt Kassel hin. Das VG hatte die Klage des Stadtverordneten Bernd W. Häfner (Freie Wähler) abgewiesen, dieser verzichtet auf weitere Rechtsmittel.

Die Kanalgebühr war 2008 erhöht worden, obwohl der Kasseler Entwässerungsbetrieb (KEB) Millionengewinne ausweist und über hohe Rücklagen verfügt. Vor Gericht hatte Kämmereichef Rolf Hedderich argumentiert, dass mit den Gewinnen frühere Verluste ausgeglichen würden. Unter dem Strich stehe eine Null, kein Gebührenzahler werde benachteiligt.

Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Sie zeigt, dass das Gericht der Stadt klar Recht gibt: Der Kläger gehe zu Unrecht davon aus, dass bei der Gebührenberechnung die Finanzkraft des Eigenbetriebs insgesamt zu berücksichtigen sei, heißt es unter anderem.

Auch die Änderung der Abschreibungsart sei rechtmäßig. Die Stadt habe dadurch sogar den Gebührenzahler um 10 Millionen Euro entlastet.

Dabei gab es zunächst noch Hoffnung für Häfner: Der Vizepräsident des Kasseler Verwaltungsgerichts, Richter Ottmar Barke, hatte darauf hingewiesen, dass die Abwassergebühren grundsätzlich nur in einem Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshofs angegriffen werden können.

Häfner hatte angekündigt, zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung zu warten. Nach Beratung mit seinem Rechtsanwalt entschied sich der Stadtverordnete gegen weitere Rechtsmittel.

„Ein Normenkontrollverfahren wäre sehr langwierig gewesen“, sagt Häfner. Bis zu einer Entscheidung wären Jahre vergangen. Auch die anfallenden Kosten habe er vermeiden wollen, zumal es nur um zwölf bis 15 Euro pro Haushalt gehe. Und mit der Erhöhung der Abfallgebühren stehe bereits ein viel größeres Ärgernis im Raum. (gör) Archivfoto: Fischer

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