Verwaltungsgericht Kassel weist Klage eines 31-Jährigen nach Polizeieinsatz in Witzenhausen zurück

Urteil: Schlagstockeinsatz war verhältnismäßig

Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße
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Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines 31-jährigen Mannes wegen eines Polizeieinsatzes in Witzenhausen zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat nun auch die Klage eines 31-jährigen Mannes gegen das Land Hessen wegen eines Polizeieinsatzes rund um einen Abschiebeversuch am 23. April 2018 in Witzenhausen abgewiesen.

Kassel/Witzenhausen - Während das Urteil bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Zustimmung stößt, hat Sven Adam, der Anwalt des Klägers, bereits die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) beantragt.

Vor drei Jahren wollte die Polizei den damals 27-jährigen Syrer Bangin H. aus dessen Wohngemeinschaft in Witzenhausen nachts abholen, um ihn abzuschieben. Der 31-jährige Kläger lebte damals mit dem Syrer in einer WG und wollte verhindern, dass sein Mitbewohner abgeschoben wird. Er habe die Beamten darauf aufmerksam gemacht, dass die Abschiebung rechtswidrig sei und entsprechende Dokumente vorgelegt, hatte der Mann in der mündlichen Verhandlung vor Gericht erklärt.

Er beteiligte sich deshalb mit anderen Mitbewohnern an einer „spontanen Versammlung“, um die Abschiebung zu verzögern. Dazu umzingelten 50 bis 70 Unterstützer des Syrers den Streifenwagen, in dem der 27-Jährige mittlerweile mit drei Polizeibeamten saß. Später löste die Polizei die Menschenmenge auch mit Einsatz von Reizgas und Schlagstöcken auf. Dabei sei er verletzt worden, so der 31-Jährige, der gegen die polizeiliche Zwangsmaßnahmen Klage mit dem Ziel erhoben hatte, die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen festzustellen.

Der Einzelrichter hat die Klage abgewiesen. In einer Pressemitteilung des VG Kassel heißt es, dass die Klage sich als unzulässig erweise, soweit der Kläger die Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Reizgas begehre. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass der Kläger vom Reizgaseinsatz tatsächlich betroffen gewesen sei.

Darüber hinaus sei die Klage unbegründet. Die gegenüber dem Kläger ergriffenen Zwangsmaßnahmen hätten sich als rechtmäßig erwiesen. Die Anwendung „polizeirechtlicher Zwangsmaßnahmen“ nach dem Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei nicht aufgrund versammlungsrechtlicher Regelungen unzulässig gewesen.

Denn bei der Blockade des Streifenwagens habe es sich nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes gehandelt. Im Übrigen habe sich insbesondere auch der Schlagstockeinsatz gegen den Kläger in der konkreten Situation als verhältnismäßig erwiesen.

Die Auswertung der Entscheidung dauere noch an, erklärte Anwalt Sven Adam am Mittwoch gegenüber der HNA. Aber bereits jetzt könne er sagen, dass das Gericht weder die Weite des Grundrechtsschutzes aus Art. 8 (Versammlungsfreiheit) zutreffend gewürdigt noch den Schutz vor Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit hinreichend gewertet habe. Daher werde der VGH das Verfahren prüfen.

Nach dem Vorfall habe er mit an dem Einsatz beteiligten Kollegen viele Gespräche geführt, sagt Stefan Rüppel, Vorsitzender der GdP Nordhessen. Die Beamten seien bei dem Einsatz massiv bedrängt worden und von dem Versuch einer Gefangenenbefreiung ausgegangen. Es seien auch Steine in Richtung der Polizei geflogen.

Seine Kollegen, die den Syrer hätten abholen sollen, seien davon ausgegangen, dass die Abschiebeverfügung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rechtmäßig gewesen sei.

Erst nachträglich habe sich herausgestellt, dass das Amt einen Fehler gemacht habe. Eine umfassende Prüfung von Dokumenten könnten Polizisten vor Ort nicht vornehmen, so Rüppel.

Die GdP sei sehr sensibel, wenn schwere Vorwürfe gegen Polizisten erhoben würden und beobachte solche Vorgänge sehr aufmerksam. (Ulrike Pflüger-Scherb)

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