Grundsatzentscheidung mit landesweiter Bedeutung

New York, Club 22 und Soda bekommen Recht: Zapfen im Raucherraum erlaubt

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Kassel. In Raucherräumen von gastronomischen Betrieben dürfen Theken bewirtschaftet werden. Das hat der sechste Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch in Kassel entschieden.

Es ist eine Grundsatzentscheidung mit landesweiter Bedeutung.

Geklagt hatten zwei Kasseler Gastronomen, die die Diskotheken New York, Club 22 und Soda Club betreiben. Vertreten wurden sie von dem Juristen Julius Wagner, der auch Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Hessen ist.

Nach Inkrafttreten des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes im Jahr 2007 hatte das Ordnungsamt der Stadt Kassel den beiden Gastronomen untersagt, dass in den abgetrennten Raucherräumen ihrer drei Diskotheken Theken bewirtschaftet werden dürfen. Diese Handhabe verstoße gegen das Nichtraucherschutzgesetz.

Die Stadt Kassel interpretierte das Gesetz folgendermaßen: „In einem Nebenraum, in dem geraucht werden darf, darf kein Ausschank stattfinden.“ In erster Instanz hatten die beiden Gastronomen vor dem Verwaltungsgericht Kassel verloren. Diese Entscheidungen änderte der VGH am Mittwoch ab und hob die Auflagenbescheide der Stadt Kassel auf. (use)

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