Wohnungsprostitution bald freizügiger

Urteil des VGH macht Wohnungsprostitution freizügier

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Wohnungsprostitution: Viele Prostituierte bieten ihre Dienste in Mietwohnungen an.

Kassel. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH) sorgt dafür, dass Wohnungsprostitution bald noch freizügiger möglich ist. Nach der richterlichen Entscheidung sind Sperrbezirksverordnungen keine ausreichende Grundlage, um jede Form der Prostitution in deren Grenzen zu untersagen.

Statt pauschaler Verbote müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob schädliche Auswirkungen vor allem auf benachbarte Jugendliche und Kinder zu befürchten sind.

Zwar hatten die Richter bei ihrer Entscheidung über einen Fall von Wohnungsprostitution in Frankfurt zu entscheiden, die Begründung ihres Urteils hat aber allgemeinen Charakter.„Eine Kommune kann nicht mehr generell sagen, dass Prostitution in einem bestimmten Bereich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstößt“, erläutert VGH-Sprecher Harald Pabst.

Auch wenn das Urteil eine Einzelfallentscheidung sei, ließen sich daraus mögliche Folgen für andere Kommunen ablesen. Es sei nun aber an den Stadtverwaltungen und Regierungspräsidien, ob sie ihre Sperrgebietsverordnungen anpassten.

Die Stadt Kassel und das Regierungspräsidium Kassel sehen vorerst keinen Handlungsbedarf, ihre gemeinsam verfasste Sperrbezirksverordnung aus dem Jahr 1983 anzupassen. „Wenn etwa jemand Wohnungsprostitution am Königsplatz anbieten will, werden wir uns mit dem Urteil des Gerichts auseinandersetzen“, sagt Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich. Im Innenstadtbereich habe das Ordnungsamt noch keine Verstöße gegen den Sperrbezirk festgestellt.

Ohne konkreten Anlass würden die Verordnungen nicht verändert, sagt auch RP-Sprecher Michael Conrad. In Kassel beobachten Polizei und Ordnungsamt seit einigen Jahren eine Verlagerung: Während es auf dem legalen Straßenstrich ruhiger wird, verlagert sich das Rotlichtgewerbe in Mietwohnungen.

Bislang ist Prostitution im engeren Innenstadtbereich und im Umfeld des Hauptfriedhofs an der Holländischen Straße grundsätzlich verboten. In einem größeren Umkreis ist mit zwei Ausnahmen (Wolfhager Straße und Schillerstraße) Wohnungsprostitution erlaubt, Straßenprostitution aber nicht. Vom Einzelfall abhängig VGH-Sprecher Pabst erläutert, dass es wohl zukünftig immer im Einzelfall von der Frage abhängen werde, welche Art von Prostitution in welchem Umfeld zu tolerieren ist. Zwar blieben die Sperrbezirke wirksam, aber innerhalb ihrer Grenzen könne es eben Ausnahmen geben.

Hintergrund

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) begründete seine Entscheidung unter anderem mit dem 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz. Mit diesem war das Gewerbe aus der Sittenwirdrigkeit herausgeholt und die Geschäfte mit Sex rechtlich abgesichert worden. Weitere rechtliche Grundlage ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem April 2009, nach der Prostitution nicht mehr generell als Störung des öffentlichen Anstands einzustufen ist. Insofern, so die VGH-Richter, sei es nicht mehr zulässig, Prostitution in bestimmten Bezirken pauschal als Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einzustufen. (bal)

Das sagt die Polizei 

Jörg Kruse, Leiter des Kommissariats für Sittendelikte (K12) bei der Kasseler Polizei, bestätigt einen Trend zur Wohnungsprostitution. Die Straßenprostitution auf der Wolfhager Straße sei merklich zurückgegangen. Die Polizei kontrolliere regelmäßig, ob die Sperrbezirke eingehalten würden. In der Regel sei dies der Fall. Bei Milieukontrollen würden die so genannten Terminwohnungen inspiziert. Auch rund um Schulen und Kitas prüfe die Polizei, ob durch Wohnungsprostitution eine Gefahr für Kinder und Jugendliche ausgehe. „Offensichtliche Werbung in Fenstern wird unterbunden“, sagt Kruse. Auch ein leuchtendes Herz könne in diesem Kontext als „schädliche Außenwirkung“ gelten. Zu Recherchezwecken werte die Polizei die Anzeigen von Prostituierten in Zeitungen und im Internet aus. So könne die Polizei die Entwicklungen in der Szene verfolgen. (bal)

Von Bastian Ludwig

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