Urteil wegen Urkundenunterdrückung: Ex-Amtsleiter Döring geht in Revision

Hubertus Döring

Kassel. Die juristische Auseinandersetzung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Planungsauftrags für die Hafenbrücke geht weiter. Gegen ein Urteil hat jetzt Ex-Amtsleiter Hubertus Döring Revision eingelegt.

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Der am 28. März wegen Urkundenunterdrückung schuldig gesprochene frühere Leiter des Kasseler Straßenverkehrsamts hat laut Landgericht Revision gegen das Urteil eingelegt. Die 1. Strafkammer hatte den 70-Jährigen mit ihrem Urteil verwarnt. Eine Geldstrafe von 3300 Euro blieb vorbehalten und sollte nach einer Bewährungszeit von einem Jahr erlassen werden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Ex-Amtsleiter vor gut sieben Jahren eine Urkunde unterdrückte, um ein „nicht ganz einwandfreies“ Vergabeverfahren zu verdecken. Er habe das Dokument in seinem Dienstschrank verschwinden lassen.

Bei der fraglichen Urkunde handelte es sich um ein Angebot eines Kasseler Ingenieurbüros, das sich um die Planung der Hafenbrücke beworben hatte. Das Büro hatte noch ein zweites, nachgebessertes Angebot einreichen können. Damit lag es im Preis unter der Konkurrenz aus Lohfelden, welche nicht aufgefordert worden war, ein zweites Angebot abzugeben. Die Kasseler erhielten den Zuschlag.

Das Urteil vom 28. März fiel bereits in der zweiten Auflage des Prozesses. Im Juni 2009 hatte die 5.Strafkammer des Landgerichts den pensionierten Amtsleiter freigesprochen. Dagegen aber war die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen - worauf der Bundesgerichtshof das Urteil kippte.

Für Döring geht es nun darum, ob er den Makel eines Schuldspruchs akzeptieren muss oder nicht. Daran hängen auch finanzielle Folgen: Bei einem Freispruch hat der Staat die Prozesskosten zu tragen, bei einem Urteil in der Regel der Angeklagte. (kaj)

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