Kasseler AfD-Chef Schenk zur Verdachtsfall-Einstufung: „Absurd und politisch motiviert“
AfD-Kreissprecher Thomas Schenk kritisiert die Einstufung seiner Partei als Verdachtsfall, für den Kreisverband Kassel sieht er aber keine Auswirkungen.
Kassel – Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, nach der die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden darf, kritisiert der Kasseler AfD-Kreissprecher Thomas Schenk als „absurd und politisch motiviert“. Die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die das Gericht bei der gesamten Partei sieht, weist Schenk zurück. „Keine andere parlamentarische Kraft in Deutschland steht mehr auf dem Boden von Recht und Gesetz als die AfD“, sagt der 55-Jährige, der seit 2016 ehrenamtlicher Stadtrat ist.
Die Entscheidung des Gerichts sei vorhersehbar gewesen. Daher erwarte er keine nennenswerten Auswirkungen auf die Arbeit der Kasseler AfD und die rund 85 Mitglieder des Kreisverbandes. Zur Frage, ob er befürchte, dass er und andere Mitglieder der Partei oder Fraktion in Kassel nun abgehört werden könnten, meint Schenk: „Ich kenne die Vorgehensweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht. Ich gehe aber davon aus, dass auch bisher bereits beobachtet, infiltriert und abgehört wird.“
Größeres Misstrauen unter den Mitgliedern oder vermehrte Parteiaustritte wegen der AfD-Einstufung als Verdachtsfall erwartet Schenk im Kreisverband Kassel ebenfalls nicht. „Misstrauen haben wir als AfD-Aktive gegenüber den Regierungen in Bund und Ländern und gegen allzu willfährige Berichterstattung, aber nicht gegen die eigenen Leute.“
Nach Schenks Einschätzung sehen sich derzeit alle, die mit dem Regierungshandeln nicht einverstanden sind, einem „scharfen Gegenwind seitens aller Altparteien sowie der sie flankierenden Leitmedien“ ausgesetzt. Das gelte auch für Bürgergruppen, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. „Wer also heute noch in Deutschland in der Opposition ist, lässt sich nicht mehr ohne Weiteres beeindrucken. Wer Gegenwind nicht aushält, ist schon lange weg.“
(Andreas Hermann)