GEW: Betroffene sollen Recht auf Anhörung nutzen

Nach Streik im Juni für mehr Gehalt: Verfahren gegen 300 Lehrer gestartet

Für 300 Lehrer in der Stadt und im Landkreis Kassel dürften die Herbstferien verdorben sein. Ihnen ist mitgeteilt worden, dass gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Der Grund: Die Lehrer waren am 16. Juni in einen eintägigen Warnstreik getreten, um in insgesamt fünf Bussen nach Wiesbaden zu fahren. Dort hatten sie nach Schätzungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen mit 6000 weiteren Landesbediensteten gegen die in Hessen verordnete Nullrunde bei der Beamtenbesoldung und für eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit protestiert. Den am Streik beteiligten Lehrern drohen jetzt Verweise, die erst nach zwei Jahren aus den Personalakten gelöscht werden dürfen. Dabei handele es sich um die unterste Stufe einer Disziplinierung, so Martin Gertenbach vom Kreisvorstand der GEW. Lehrern mit Funktionsstellen und Mitgliedern der Schulleitung drohten zudem Geldstrafen zwischen 200 und 400 Euro. Auch werde geprüft, ob durch den Streik Abiturprüfungen gefährdet wurden.

In den vergangenen Jahrzehnten sei es immer wieder zu Warnstreiks von Lehrern gekommen, zuletzt 2009. Damals habe es aber nur eine Rüge in Form einer „Missbilligung“ gegeben.

„Schaden größer als durch Streik“

Die Staatlichen Schulämter in Hessen seien bereits am 8. September vom Ministerium per Erlass dazu aufgefordert worden, gegen die Lehrer, die sich am Streik im Juni beteiligt haben, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sagt Martin Gertenbach vom Kreisvorstand der GEW in Kassel.

Dass die Briefe genau zu Beginn der Herbstferien zugestellt wurden, sei insofern problematisch, weil eine Anhörung nur innerhalb von sieben Tagen beantragt werden könne. Zeitgleich haben Lehrer zudem Briefe vom Regierungspräsidenten bekommen, in denen eine Überprüfung ihrer Anträge für Beihilfen bei der Gesundheitsversorgung angekündigt wurde.

„Ich sehe den Disziplinarverfahren gelassen entgegen“, sagt Martin Gertenbach. Aber es habe unter Kollegen auch Verunsicherungen sowie Empörung gegeben. Die GEW empfiehlt den Lehrern, von ihrem Recht auf eine mündliche Anhörung „unbedingt Gebrauch zu machen, um dem Dienstherrn zu verdeutlichen, dass Lehrer mündige Bürger sind, die sich aktiv für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen“, sagt Gertenbach. Lehrer sollten ihre Position darlegen. „Ich denke, dass der wirtschaftliche Schaden, der durch den Personalaufwand für die Anhörungen entsteht, größer ist als durch den eintägigen Warnstreik.“

Dazu sagt Philipp Bender, Sprecher des hessischen Kultusministeriums: „Auf die Rechtslage und mögliche dienstrechtliche Konsequenzen einer Streikteilnahme wurden die verbeamteten Lehrkräfte rechtzeitig im Vorfeld des Streiks hingewiesen.“ Die Aufarbeitung erfolge jetzt „ordnungsgemäß nach den geltenden Rechtsvorschriften“.

Für die Streikenden geht es um die Übernahme der Tarifergebnisse für Angestellte. Hessen habe seinen Beamten aber eine Nullrunde verordnet. „Alle anderen Bundesländer haben in irgendeiner Form die Angestelltentarifvereinbarungen auch auf Lehrer übertragen. Das Beharren der schwarz-grünen Landesregierung auf einer Nullrunde sei bundesweit einmalig, so Martin Gertenbach.

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