Maisch (Grüne) fordert mehr Schutz für Mieter

Verkauf der Belgischen Siedlung in Kassel: Kritik an Sozialcharta

Die Belgische Siedlung steht zum Verkauf: Die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch (Grüne) fordert mehr Schutz für die Mieter. Foto:  Rampfel

Kassel. Die Belgische Siedlung in Wehlheiden wird seit dem 7. April von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in einem Bieterverfahren zum Verkauf angeboten.

Weil viele Mieter einen Verkauf fürchten, hat die Kasseler Bundestagabgeordnete Nicole Maisch (Grüne) dem Bundesfinanzministerium einen Fragenkatalog zum Verkauf gegeben, der jetzt beantwortet worden ist. Maisch ist mit dem Ergebnis aber nicht zufrieden. „Die Sozialcharta, die die Bima für den Verkauf der Belgischen Siedlung vorgelegt hat, ist unzureichend. Ein Kündigungsschutz von fünf Jahren ist viel zu wenig. Zumal besondere Vorkehrungen für betagte Mieterinnen und Mieter fehlen.“

Nicole Maisch

Zudem müsste mit dem Käufer eine Vereinbarung gefunden werden, den baulichen Sanierungsrückstand aufzuholen ohne ‚Luxussanierungen‘ vorzunehmen, so Maisch.

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Antworten des Ministeriums auf die Fragen der Bundestagsabgeordneten.

Welche Regelungen wird die „Sozialcharta“ beinhalten, die es beim Verkauf der Belgischen Siedlung geben soll? Gibt es einen verlängerten Kündigungsschutz für ältere Mieter?

Die Siedlung verfügt über typische Gestaltungselemente der 1950er Jahre und steht unter Denkmalschutz. Sie ist aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und der vorhandenen Mieterstruktur ein besonders stadtteilprägendes Element im Kasseler Ortsteil Wehlheiden. Der Erwerber wird daher zum Erhalt dieser besonderen Stadtteilprägung folgende Verpflichtungen für den Zeitraum von fünf Jahren zum Mieterschutz übernehmen: 

• Verzicht auf Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen 

• Verzicht auf Luxusmodernisierungen

 • Einräumung eines Ankaufsrechts zugunsten der Bestandsmieter für den Fall des Verkaufs einzelner vermieteter Häuser. Sollte innerhalb von fünf Jahren eine Weiterveräußerung der Gesamtliegenschaft erfolgen, verlängert sich dieses Ankaufsrecht um weitere fünf Jahre.

Aus Sicht der Bima handelt es sich um einen erweiterten, über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehenden Mieterschutz. Die im Exposé dargestellten erweiterten Mieterschutzregelungen werden für alle Bestandsmieter gleichermaßen vereinbart, unabhängig vom Lebensalter.

Wie soll diese Sozialcharta implementiert werden: wird sie Teil der bestehenden Mietverträge oder Teil der Ausschreibung?

Die Verpflichtungen des Käufers gegenüber den Mietern werden im Kaufvertrag zwischen Bima und Käufer als echte Verträge zugunsten Dritter und damit zugunsten der Bestandsmieter vereinbart, die dadurch eigene Rechte gegenüber künftigen Käufern erwerben.

Belgische Siedlung: SPD will Vorkaufsrecht für GWH

Es melden sich immer mehr Interessenten, die die Belgische Siedlung in Wehlheiden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gern kaufen würden. Nachdem die HNA über den Leerstand (zwölf der 76 Häuser sind derzeit nicht vermietet) und den Sanierungsstau berichtet und Bima-Vorstandssprecher Dr. Jürgen Gehb erklärt hatte, er werde den Verkauf der Siedlung jetzt zur Chefsache machen, kommt auch wieder die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Hessen (GWH) auf den Plan. Die SPD möchte, dass die GWH ein Vorkaufsrecht für die Belgische Siedlung in Kassel erhält.

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Belgische Siedlung entstand in Rekordzeit

Die Belgiersiedlung (Wehlheiden) ist ein Beispiel für die rasante Bauentwicklung in den 1950er-Jahren. Die Siedlung, die in Rekordzeit gebaut wurde, ist Teil unserer Digital-Reportage zur Aufbruchstimmung im Auefeld.

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