Verkehrsversuche kommen in Kassel erneut auf den Tisch
Der Antrag von Grünen, CDU und FDP zu Verkehrsversuchen für Kassel war in der letzten Stadtverordneten-Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt worden. Am Montag wird er im Mittelpunkt stehen.
Kassel – Die von den Grünen geforderten und von der FDP zunächst abgelehnten Verkehrsversuche stellten einen Knackpunkt der Verhandlungen um die Jamaika-Koalition in Kassel dar. Der nach Gründung des Bündnisses von Grünen, CDU und FDP gemeinsam vorgelegte Antrag zu Verkehrsversuchen für Kassel war in der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt worden. Nun wird er am Montag, 23. Januar, im Mittelpunkt der ersten Stavo-Sitzung 2023 stehen.
Die Stadtverordnetenversammlung beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Mit dem Antrag der Jamaika-Koalition soll der Magistrat damit beauftragt werden, für folgende Verkehrsversuche auf Kasseler Nebenstrecken die Vorbereitungen zu treffen:
- für die Einrichtung einer Fahrradzone Wahlershausen und einer Fahrradzone Wehlheiden;
- für die Einrichtung eines Modalfilters am Königstor, in der Fiedlerstraße, in der Heinrich-Heine-Straße und im Philosophenweg.
Für folgende Maßnahmen/Verkehrsversuche im Kasseler Hauptstraßennetz sollen laut Antrag zunächst die Auswirkungen durch Simulationen, Berechnungen oder Kombinationen aus beiden untersucht werden:
- für die Einrichtung eines Schutzstreifens beziehungsweise Radfahrstreifens auf der Tischbeinstraße, Kohlenstraße und Druseltalstraße stadtauswärts zwischen Kantstraße und Döncheweg;
- für die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Wilhelmshöher Allee, in beide Richtungen zwischen Rathenauplatz und Humboldtstraße sowie in beide Richtungen zwischen Virchowstraße und Huttenstraße;
- für die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf dem Steinweg zwischen Mittelgasse und Friedrichsplatz in Richtung Friedrichsplatz;
- für die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Leipziger Straße stadteinwärts zwischen Kunigundishof und Sandershäuser Straße.
Die öffentliche Debatte über die von der Jamaika-Koalition beantragten Verkehrsversuche in Kassel wird mit Spannung erwartet. Weitere Tagesordnungspunkte, die in der Sitzung zur Diskussion stehen, sind der Bebauungsplan „Lossegrund“ und die von der SPD geforderte Aufnahme der Paul-Julius-von-Reuter-Schule in das „Finanzierungsprogramm der GWGpro“. Die Fraktion der Linken hat die Anträge „Günstigen Wohnraum gewinnen – Ferienwohnungssatzung erstellen“ und „Sozialwohnungsquote erhöhen“ eingebracht.
Mit der fraktionslosen Stadtverordneten Jennifer Rieger (Die Partei) haben die Linken zudem einen Resolutionsantrag vorgelegt. Danach soll die Stadt Kassel den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava verurteilen und die dortige Selbstverwaltung unterstützen. (Andreas Hermann)