Eigentümer-Gemeinschaft Haus & Grund schätzt, dass Mietnomaden ein Viertel aller Räumungsklagen verursachen

„Vermieter sehen ihr Geld nie wieder“

Ulrich Bartke

Kassel. „Unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Einmietbetrug und Mietbetrug?“, fragte sich kürzlich Attila Jo Ebersbach aus Kassel. Der 67-jährige Grafiker hatte in der HNA eine Meldung über einen 41-jährigen Mann gelesen, der in Untersuchungshaft musste, nachdem er die Zeche in mehreren Hotels geprellt hatte.

Ebersbach, der selbst vier Wohnungen vermietet und nach eigenen Angaben bereits zweimal Opfer von Mietnomaden geworden ist (er beziffert den Gesamtschaden mit knapp 18 000 Euro) vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber hier mit zweierlei Maß misst. Während der Hotelbetrüger gleich in U-Haft müsse, würden Mietnomaden weiter in den Wohnungen sitzen und sich ins Fäustchen lachen. Den Vermietern seien trotz Räumungsklagen oft die Hände gebunden, und sie dürften die Mieter nicht auf die Straße setzen.

Nur wenige Fälle im Gericht

Nach Angaben von Reinhold Kilbinger, Sprecher des Kasseler Amtsgerichts, unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Einmietbetrug und Mietbetrug. Man spreche immer dann von Betrug und Mietnomaden, wenn die Mieter mit Vorsatz handeln. Das bedeutet, dass jemand in eine Wohnung einzieht und von Beginn an wisse, dass er die Miete nicht zahlen könne. Kein Betrug liege hingegen vor, wenn ein Mieter im Laufe eines Mietverhältnisses plötzlich finanzielle Schwierigkeiten bekomme und die Miete deshalb nicht mehr zahlen könne. Das habe keine strafrechtlichen Konsequenzen, sagt Kilbinger.

Nach Angaben des Gerichtssprechers gibt es vor dem Kasseler Amtsgericht unter den Räumungsklagen nur ganz selten Fälle mit Mietnomaden. Im vergangenen Jahr seien 1800 Mietsachen vor Gericht verhandelt worden, davon seien schätzungsweise 15 Prozent Räumungsklagen gewesen. Beim Gros der Streitigkeiten gehe es um Nebenkosten oder Schönheitsreparaturen. Laut Kilbinger werden Räumungsklagen vor Gericht aber bevorzugt behandelt.

Rechtsanwalt Ulrich Bartke, Geschäftsführer bei der Eigentümer-Gemeinschaft Haus & Grund in Kassel, schätzt, dass Mietnomaden Grund für ein Viertel aller Räumungsklagen sind. Der Großteil der Mieter, der plötzlich seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkomme, mache das gar nicht aus „bösem Willen“. Mietausfälle seien parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen. Bartke macht gleichzeitig darauf aufmerksam, was für hohe Kosten auf Vermieter bis zur Räumungsklage zukommen können: Neben Mietausfällen von bis zu zwölf Monaten zählt er Gerichtskosten, Anwaltskosten sowie möglicherweise Kosten für Gerichtsvollzieher und Spedition auf. Da komme schnell ein Betrag von über 10 000 Euro zusammen.

Schlimmstenfalls müsse der Vermieter auch noch für die Renovierung der Wohnung aufkommen. „Und dieses Geld sehen die Vermieter nie wieder“, sagt Bartke.

Fotos:  privat (nh), Pflüger-Scherb

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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