Hartz-IV-Unterkunftskosten: Große Wohnungsbaugesellschaften kritisieren Stadt

Vermieter wollen mitreden

Wollen eingebunden werden: Karl-Heinz Range (Vereinigte Wohnstätten 1899, von links), Jürgen Bluhm (Nassauische Heimstätte Wohnstadt) und Stefan Bürger (GWH Immobilien Holding GmbH) kritisieren die Stadt. Foto: Michaelis

Kassel. Von ungewohnter Seite muss sich Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel (SPD) Kritik gefallen lassen. Die Wohnungsbaugesellschaften GWH, Nassauische Heimstätte Wohnstadt und Vereinigte Wohnstätten 1899 fühlen sich in der Debatte um die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger unzureichend berücksichtigt. Derzeit arbeitet die Stadt an einem neuen Konzept, „ohne die Wohnungswirtschaft in angemessener Weise zu beteiligen“.

So steht es in einem Papier zur Situation der Immobilienwirtschaft, das die Geschäftsführer Stefan Bürger (GWH), Jürgen Bluhm (Wohnstadt) und Karl-Heinz Range (Vereinigte Wohnstätten) kürzlich vorstellten. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit bezeichnen sie das als „unhaltbares Vorgehen“ der Stadt.

Schließlich gehe es bei den Hartz-IV-Unterkunftskosten auch um auskömmliche Beträge für Vermieter, damit diese „den Wohnraum angemessen bewirtschaften“ können. „Wir sind seit Jahren an der Grenze zum Defizitären“, sagt Bürger. Darüber wolle man nicht jammern, „aber wir haben Sorge vor Fehlentwicklungen“.

Den drei Gesellschaften gehören fast 15 000 Wohnungen in Kassel. Zu ihren Mietern zählen etwa 4000 der knapp 10 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften in Kassel.

Nach Kritik am Konzept der Stadt, die teils durch Entscheidungen des Sozialgerichts bestätigt wurde, gilt seit Anfang 2011 eine Übergangsregelung, angelehnt an die Wohngeldtabelle des Bundes. Diese bezeichnet Range als auskömmlich. „Wenn die Stadt die Sätze wieder senkt, können die Mieter das nicht mehr zahlen.“

Derzeit begutachtet das Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt das Konzept der Stadt. Bluhm, Bürger und Range schwebt vor, dass nicht nur ein grundsicherungsrelevanter, sondern ein qualifizierter Mietspiegel entwickelt wird. Sozialdezernent Barthel lehnt das wie der Mieterbund Nordhessen ab. Beide fürchten in der Folge steigende Mieten. Allein die Erstellung eines solchen Spiegels koste 2,5 Millionen Euro, sagt Ingo Groß, Geschäftsführer des Mieterbundes. „Das Geld sollte die Stadt lieber in die energetische Sanierung investieren.“

Die Kritik der Wohnungssgesellschaften an der unzureichenden Einbindung könne er nicht nachvollziehen, sagt Barthel. Anfang dieses Jahres habe es Gespräche gegeben. „Die Kritik hat mich persönlich sehr berührt“, sagt Detlev Ruchhöft, Geschäftsführer des Jobcenters Stadt Kassel, das sich um die Auszahlung der Unterkunftskosten kümmert. Bei der Erarbeitung des Konzeptes seien die Wohnungsbaugesellschaften um Offenlegung ihrer Kosten gebeten worden. „Doch das wurde abgelehnt“, sagt Ruchhöft.

Ziel der Stadt sei es, eine rechtssichere Lösung zu finden. „Unser Auftrag ist nicht, für die Rentabilität der Wohnungswirtschaft zu sorgen“, sagte Barthel. Durch die Übergangsregelung hätten sich die Mieten bereits erhöht. Zum Problem werde das gerade für Menschen, deren Einkommen knapp über Hartz IV liegen.

Von Claas Michaelis

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