Protestaktion gegen Nazis war nicht genehmigt - Verstoß gegen Versammlungsgesetz

Ohne Genehmigung: Vermummte demonstrierten gegen Nazis

Demonstrierten gegen Nazistrukturen: 20 bis 30 Personen zogen am Samstag vom Rathaus bis zum Königsplatz. Foto:  Thalmann (bf)

Kassel. 20 bis 30 vermummte Personen haben am Samstagnachmittag an einer nicht genehmigten Demonstration in der Kasseler Innenstadt teilgenommen. Nach Angaben von Polizeisprecherin Sabine Knöll hätten mehrere Anrufer deshalb um kurz nach 17 Uhr die Polizei alarmiert.

Nach Angaben von Zeugen seien die mit Kapuzen und Sturmhauben vermummten Personen vom Rathaus bis zum Königsplatz - auch mit bengalischem Feuerwerk - gelaufen. Die Polizei geht von linksorientierten Demonstranten aus. Auf einem Transparent stand „Nazistrukturen zerschlagen“. Auf einem Flyer, den die Polizei sichergestellt habe, war „Rassismus bekämpfen“ und „Faschistinnen offensiv entgegensetzen“ zu lesen.

Als die Polizisten am Königsplatz auf die Demonstranten trafen, habe sich die Gruppe fluchtartig in Richtung Entenanger verteilt, sagt Knöll. Die Polizei habe allerdings noch die Personalien von zwei Teilnehmern feststellen können, die hinter einer Weihnachtsmarktbude ihre Bekleidung, mit der sie vermummt waren, abgelegt hätten. Dabei habe es sich um eine 20-jährige Frau und einen 16-Jährigen aus Kassel gehandelt.

Die Polizei ermittele nun wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (die Demo war laut Petra Bohnenkamp, Sprecherin der Stadt, weder angemeldet noch genehmigt), wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und eines Verstoßes gegen das Uniformverbot. Laut Versammlungsgesetz ist es verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (use)

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