Verwaltungsgericht stoppt Erhöhung der Kreisumlage

Kassel. Der Landkreis Kassel hat den Rechtsstreit gegen das Regierungspräsidium Kassel zur Höhe der Kreisumlage gewonnen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die zwangsweise Erhöhung der Kreisumlage durch den Regierungspräsidenten nicht rechtens war.

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Mit der Anweisung des Landes sei das Recht auf kommunale Selbstverwaltung des Kreises in unzulässiger Weise beschnitten worden, urteilte am Dienstag nach mündlicher Verhandlung das Verwaltungsgericht.

Der Kasseler Regierungspräsident hatte im Jahr 2010 verfügt, dass der Landkreis die Kreisumlage um drei Prozent auf 58 Prozent erhöhen müsse, um sein Defizit zu verringern. Der Kreis hatte dagegen geklagt. (hog)

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