Alte Verwaltungsrichter, hohe Krankenstände

VGH-Präsident Rothaug fordert Aufschub des Personalabbaus

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Fast nur noch alte Richter hinter diesen Mauern: Der Altersdurchschnitt am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) liegt bei knapp 57 Jahren. Das ist Folge des starken Personalabbaus in den vergangenen Jahren.

Kassel. Der Stellenabbau am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) und an den landesweit fünf Verwaltungsgerichten, darunter das in Kassel, ist auf der Zielgeraden. Folge ist eine kaum noch tragbare Überalterung des Richterpersonals.

Das machte Dr. Karl-Hans Rothaug, Präsident des VGH in Kassel, gestern bei einem Pressegespräch deutlich. „Der Stellenabbau ist an der Grenze dessen angekommen, was noch vertretbar ist.“

„Wir haben eine desaströse Altersstruktur“, sagte Rothaug. Das Durchschnittsalter der Richter in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit liege bei 55,4 Jahren, am VGH sogar bei 56,7 Jahren. Die jüngste Verwaltungsrichterin in Hessen sei 46 Jahre alt.

Wegen der Vorgabe des Landes, Personal einzusparen, seien seit 20 Jahren keine neuen Richter mehr eingestellt worden. „Uns fehlt eine komplette Richtergeneration“, sagte der VGH-Präsident, der im April 63 Jahre alt wird. Das hohe Durchschnittsalter der Richter mache sich unter anderem in einem hohen Krankenstand bemerkbar.

Ein Drittel weniger Richter

Dr. Karl-Hans Rothaug, Präsident des VGH in Kassel

Die Zahl der Richterstellen am VGH und den fünf Verwaltungsgerichten ist bis Ende 2013 auf 147,5 reduziert worden. Sie soll sich bis Ende dieses Jahres um weitere 12 auf 135,5 Richterstellen verringern. Vor zehnJahren gab es noch 213 Stellen. Der Rückgang entspricht damit rund 36 Prozent. „Der Stellenabbau ist an der Grenze dessen angekommen, was vertretbar ist, wenn wir qualitativ und quantitativ gute Arbeit leisten wollen.“

Besonders dramatisch sei die Personalsituation am Verwaltungsgericht (VG) Kassel, das zugleich „Hauptzulieferer“ des richterlichen Personals für den VGH sei, erläuterte Rothaug. Dort gebe es wegen geballter Pensionierungen ab dem Sommer nur noch 12 Richter - eigentlich seien 15 nötig. Nur noch eine der sechs Kammern verfüge über eine Normalbesetzung (ein Vorsitzender Richter, zwei Beisitzer). In einer der Kammern sei ein einziger Richter allein zuständig. Rothaug forderte daher einen Aufschub des weiteren planmäßigen Stellenabbaus. Stattdessen müssten noch bis zum Sommer zwei Proberichter am VG Kassel eingestellt werden.

Mehr Verfahren

Auf weniger Schultern an den hessischen Verwaltungsgerichten wird allerdings mehr Arbeit verteilt: Die Zahl der Verfahren ist im vergangenen Jahr um vier Prozent gestiegen auf 10 756. Insbesondere bei den Asylstreitverfahren gab es mit insgesamt 2652 Neueingängen eine deutliche Zunahme um 9,5 Prozent. Am VGH betrug der Anstieg 15,3 Prozent (insgesamt 1713 Verfahren).

Die Verfahrensdauer habe dennoch auf „erfreulich niedrigem Niveau“ stabilisiert werden können, sagte Rothaug. Sie lag bei den Verwaltungsgerichten im Schnitt bei 9,7 Monaten, Eilverfahren 2,3 Monate. Am VGH dauert es bei erstinstanzlichen Verfahren im Durchschnitt 12,4 Monate bis zur Entscheidung, Eilverfahren ebenfalls 2,3 Monate.

Von Katja Rudolph

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