Jobcenter und Kasseler erledigen Rechtsstreit vor Amtsgericht

Videos sorgten für Ärger

Kassel. Das Jobcenter Kassel und ein mit ihm im Clinch liegender Kasseler Videofilmer haben am Donnerstag einen Rechtsstreit um angekündigte Filmprojekte über die Behörde für erledigt erklärt. Dies wurde möglich, nachdem sich beide Seiten vor dem Kasseler Amtsgericht Dinge zugestanden hatten, die ohnehin selbstverständlich sein sollten.

Der Kasseler unterzeichnete eine Unterlassungserklärung, in der er legales Verhalten zusicherte: etwa, dass er keine unerlaubten Film- und Tonaufnahmen der Jobcenter-Mitarbeiter anfertige und veröffentliche. Er tat das aber erst, nachdem das Jobcenter einigen Änderungen des Textes zustimmt hatte.

Im ersten Entwurf, dessen Inhalt die Behörde per einstweiliger Verfügung hatte durchsetzen wollen, wären dem Filmer nämlich generell Bild- und Tonaufnahmen des Jobcenters untersagt worden - also selbst solche, die nur das Dienstgebäude von außen zeigen. „Auf keinen Fall“ werde sein Mandant „das Ding“ unterschreiben, betonte der Anwalt des Kasselers.

Da allerdings hatte auch der Vertreter des Jobcenters schon erklärt, dass es dem Mann natürlich freistehe, das Dienstgebäude von öffentlichem Grund aus zu filmen. Als das dann auch in die Unterlassungserklärung aufgenommen worden war - und nach rund 30 Minuten Diskussion auf dem Gerichtsflur - unterschrieb der Kasseler. Zugleich erklärte er, er räume damit keinerlei rechtswidriges Verhalten ein.

Das Jobcenter hingegen bezichtigt den Mann, in der Vergangenheit ohne Genehmigung Gespräche mit Mitarbeitern als Tonaufnahme mitgeschnitten zu haben. Man habe Anzeige erstattet, erklärte der Vertreter der Behörde am Rande der Verhandlung.

Der Kasseler selbst bestreite die Vorwürfe. Was von einer derartigen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft angekommen ist, klingt allerdings weniger konkret: Nach einem Konflikt im Eingangsbereich des Jobcenter solle der Kasseler gerufen haben, er habe alles aufgenommen, hieß es dort.

In Sachen Filme war das Jobcenter gegen den Kasseler vorgegangen, nachdem er per Brief und im Internet „Videoprojekte - inspiriert durch das Jobcenter Kassel“ angekündigt hatte - inklusive ironischem „Dank“ an Behördenmitarbeiter und Formulierungen wie „HARTZIV Knast Kassel“. Videos dazu enthielt die von dem Filmer genutzte Website nicht. Am Freitagmittag war sie nicht mehr erreichbar.

Persönlichkeitsrechte

Der Jobcenter-Vertreter begründete das juristische Vorgehen gegen den Kasseler mit Fürsorge für rund 300 Beschäftigte. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten stehe „auch den Mitarbeitern einer ungeliebten Behörde zu“, betonte er am Rande der Verhandlung. Bedrohungen und Übergriffe seien schon jetzt ein großes Problem.

Von Katja Schmidt

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