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Lübcke-Mörder Stephan Ernst lässt im Ausschuss fast alle Fragen offen

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Von: Matthias Lohr

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Stephan Ernst (im roten Hemd) mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan im Landgericht Wiesbaden, wohin der Untersuchungsausschuss die Vernehmung verlegt hatte.
Großes Interesse: Stephan Ernst (im roten Hemd) mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan im Landgericht Wiesbaden, wohin der Untersuchungsausschuss die Vernehmung verlegt hatte. © Matthias Lohr

Fast zwei Jahre nach seiner Verurteilung sagte der Mörder des Politikers Walter Lübcke im Ausschuss des Landtags aus. Die Erwartungen waren groß. Doch viele Antworten lieferte Stephan Ernst nicht.

Wiesbaden – Als Stephan Ernst am Freitag um kurz vor 14 Uhr den Saal 0.009 im Wiesbadener Landgericht betritt, ist er nicht allein. Sechs bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte begleiten den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Unter anderem wegen Sicherheitsbedenken hatten CDU, Grüne und AfD dafür gesorgt, dass Ernst nicht im hessischen Landtag vernommen wird, wo der Untersuchsausschuss zum Mordfall Lübcke seit März 2021 tagt.

Vor dem Justizzentrum sah man viele Polizisten. Ein Spürhund der Polizei kontrollierte sämtliche Taschen der Medienvertreter. Das Interesse war ebenso groß wie die Sicherheitsmaßnahmen. Die Erkenntnisse, die Ernst dann lieferte, waren dagegen gering bis nicht vorhanden.

Lübcke-Mörder Stefan Ernst will keine Fragen beantworten

Der Ausschuss soll ein mögliches Behördenversagen rund um den Lübcke-Mord untersuchen. Ernst wollte dazu jedoch nicht viel beitragen, weil er sich womöglich sonst selbst belastet hätte und neue Ermittlungsverfahren fürchten müsste, wie sein Anwalt Mustafa Kaplan eingangs erklärte.

Erst wollte Ernst gar keine Fragen beantworten und berief sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Nach einer Beratung des Ausschusses gab er immerhin zu einigen Fragen Auskunft. Aber selbst das zog sich in die Länge, weil Kaplan oft intervenierte. „Meine Aufgabe ist es, ihn zu schützen“, sagte er hinterher.

Das ist ihm gelungen. Einige Ausschussmitglieder bezweifeln jedoch, ob er seinem Mandanten damit einen Gefallen getan hat. Für Günter Rudolph (SPD) ist Ernst nach dem gestrigen Auftritt „wenig bis gar nicht glaubwürdig“, weil er nichts zur Aufklärung beigetragen habe.

Zeuge schweigt sich vor Gericht aus

Der Kölner Strafverteidiger hingegen berichtete nach der Vernehmung, dass sich sein Mandant seit zwei Jahren jede Woche beim Aussteigerprogramm Ikarus einlasse. Wie es ihm in der JVA Weiterstadt geht, wo Ernst nun einsitzt, sagte er nicht. In seinem weinroten Hemd wirkte der Familienvater austrainiert. Seine Stimme klang bisweilen schüchtern. Anders als im Frankfurter Gericht, wo er mehrmals weinte, zeigte er keine Emotionen.

Gelacht wurde auch sonst nur wenige Male. Einmal fragte Klaus Herrmann (AfD), ob Ernst jemals eine Rohrbombe gebaut habe. Schon vor Kaplans Antwort war allen klar, dass Ernst die Frage nicht beantworten würde. Gelächter. Auch zu einem Einbruch in den Steinbruch im Druseltal, wo er sich womöglich Sprengstoff besorgt haben könnte, schwieg der Zeuge.

Zuvor war im Landtag ein ehemaliges Mitglied der rechten Szene aus Kassel vernommen worden. Laut einem Bericht des Antifa-Portals Exif-Recherche wohnte der Mann 2006 nur zwei Häuser entfernt von dem Internet-Café in der Holländischen Straße, in dem die Rechtsterroristen des NSU Halit Yozgat erschossen. Im Ausschuss sagte der 42-Jährige, das stimme nicht. Sein Zuhause sei da längst woanders gewesen.

Lübcke vor Gericht: Nähe zu Nazis

Der gelernte Gerüstbauer war bereits das zweite Mal geladen worden. Beim ersten Mal war er nicht erschienen. Nun wurde er von Beamten vorgeführt. Auch der Erkenntnisgewinn seiner Aussagen war überschaubar. Stephan Ernst und Markus H. habe er nur einmal kurz gesehen. Dies sei bei einer Schlägerei vor der Kneipe Stadt Stockholm am Entenanger gewesen. Die meisten Mitglieder der rechten Szene will er nicht gekannt haben.

Allerdings war sein Handy am Tag des Yozgat-Mords in der Nähe des Internet-Cafés eingeloggt, wie der Linken-Obmann Torsten Felstehausen (Kaufungen) ihm vorhielt. Das könne nicht sein, erwiderte der Zeuge, er sei wegen seiner Gesellenprüfung zum fraglichen Zeitpunkt in Dortmund gewesen. Allerdings habe er damals zwei Handys gehabt. Eins habe er für Drogengeschäfte verwendet: „Ich habe damals die Richtung gewechselt.“

Während er früher auch bei Sonnenwendfeiern des Thüringer Neonazis Thorsten Heise gewesen sei, habe er sich nach der Geburt seiner Tochter 2003 aus der rechten Szene verabschiedet. Er habe den Ice Boys angehört, einer Fußball-Fan-Gruppe, wie er sagte. „Wir waren erlebnisorientiert. Wir haben uns gern gekloppt“, sagte der Mann. Wie er heute denkt, wurde auch deutlich: „Wenn man sagt, man ist Deutscher, dann ist man rechtsradikal.“

Lübcke-Untersuchen: Ernst Eingangsstatement „völlig unglaubwürdig“

Die Ausschussmitglieder zeigten sich anschließend enttäuscht von Ernst. Sozialdemokrat Rudolph sagte, er kaufe Ernst nicht ab, dass er reumütig aufklären wolle. Linken-Obmann Felstehausen attestierte dem Zeugen eine „unglaubliche Arroganz“. Sein Eingangsstatement sei „völlig unglaubwürdig“

Kaplan, der Stephan Ernst schon im Frankfurter Prozess verteidigt hatte, begründete die wenigen Antworten seines Mandanten mit möglichen juristischen Folgen. Durch Aussagen im Untersuchungssausschuss könnten Ernst neue Ermittlungsverfahren drohen. Zugleich kritisierte er hinterher die Ausschussmitglieder. Einigen ginge es weniger um Aufklärung als um politische Propaganda. Sein Mandant und der politische Gegner sollten vorgeführt werden.

Einer der bekanntesten Köpfe der rechten Szene in Nordhessen soll am 25. November aussagen. Dann ist Markus H. geladen, Ex-Kumpel von Stephan Ernst. Im Frankfurter Prozess wurde er wegen des Vorwurfs der Beihilfe freigesprochen. Damals beantwortete er übrigens keine Fragen. Auch Ernst könnte laut Rudolph noch ein weiteres Mal geladen werden. (Matthias Lohr)

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