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Ärger über Beihilfestelle: Beamte warten wochenlang auf ihr Geld

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Von: Bastian Ludwig

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Apothekenbesuch kann zum Problem werden: Chronisch Kranke mit Beamtenstatus müssen die Kosten für die oft teuren Medikamente vorstrecken.
Apothekenbesuch kann zum Problem werden: Chronisch Kranke mit Beamtenstatus müssen die Kosten für die oft teuren Medikamente vorstrecken. © dpa

Aktuell nimmt der Frust über die Beihilfestelle in Kassel wieder zu. Nun bezieht das Regierungspräsidium Stellung.

Kassel - Die Probleme bei der Beihilfestelle, die beim Regierungspräsidium Kassel angesiedelt ist, geraten zur unendlichen Geschichte. Seit mehr als zwei Jahren gibt es Beschwerden von Beamten und Pensionären, weil sie häufig mehrere Wochen und teilweise sogar Monate auf eine Erstattung ihrer Arzt-, Krankenhaus-, Arzneimittel- und Pflegekosten warten mussten.

Nachdem es dieses Jahr kurze Zeit besser lief, ist der Unmut nun wieder groß. Das Regierungspräsidium (RP) räumt die Probleme ein und verweist weiter auf Schwierigkeiten mit einer neuen Software und krankheitsbedingte Personalausfälle.

Behilfestelle: Viele Beschwerden gehen bei Kasseler Lehrerverband ein

Boris Krüger findet klare Worte: Die Beihilfe sei „ wichtiger Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn“, so der Vorsitzende des Kreisverbandes Kassel-Stadt und -Land des Deutschen Lehrerverbandes Hessen (dlh). Antragsteller müssten sich darauf verlassen können, dass die Beihilfe funktioniert. Zuletzt hätten den Verband wieder viele Berichte von Lehrkräften erreicht, wonach die Bearbeitung von Beihilfeanträgen bis zu einigen Wochen dauere. Dies sei auch bei anderen Beamten der Fall.

„Mitunter geht es um Behandlungskosten in fünfstelliger Höhe, die die Betroffenen in große finanzielle Schwierigkeiten bringen“, sagt Krüger. Gerade chronisch Kranke seien von hohen Kosten betroffen. Denn nach der Behandlung muss ein verbeamteter Patient zunächst die Kosten vorstrecken und bekommt sie anschließend anteilig von der Beihilfe und der seiner Krankenkasse zurück.

Nicht nur beim Lehrerverband gingen in den vergangenen Wochen viele Beschwerden ein. Auch die HNA-Redaktion erreicht immer wieder Kritik an den langen Bearbeitungszeiten bei der Behörde. Zielvorgabe der Behörde waren ursprünglich eigentlich zehn Arbeitstage.

Kassel: Regierungspräsidium nennt Details zu Wartezeiten bei Beihilfeanträgen

Davon ist die Beihilfestelle weit entfernt. Ein Sprecher des RP spricht aktuell von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von viereinhalb Wochen. Grund dafür seien die „Nachwirkungen der Einführung eines neuen Bearbeitungsprogrammes“, das bereits im Sommer 2020 schrittweise bei der Behörde eingeführt worden war. Auch die Corona-Pandemie und unvorhergesehene Personalausfälle hätten ihren Anteil. Hinzu komme ein Anstieg der Antragszahlen, der durch Neueinstellungen nicht zu kompensieren gewesen sei. Die Beschäftigten seien sich der „misslichen Situation“ bewusst und arbeiteten am Abbau des Antragsrückstandes, so der RP-Sprecher.

Die Sachbearbeiter sieht der Lehrerverband aber gar nicht in der Schuld. Diese seien nicht Verursacher des Problems und würden ihr Bestes geben, so Krüger. Dazu benötigten sie aber auch einwandfrei funktionierende IT-Systeme, die ihnen in den vergangenen Monaten nicht zur Verfügung gestanden hätten. Bis die Probleme gelöst seien, müssten Beihilfeanträge mit hohen und sehr hohen Rechnungsbeträgen besonders priorisiert bearbeitet werden.

Zumindest bei Beträgen von über 5000 Euro will die Beihilfestelle dies gewährleisten. Diese würden nach wie vor vorrangig behandelt. Hier sei eine Bearbeitung innerhalb von maximal zehn Arbeitstagen sichergestellt, so der RP-Sprecher.

Auf die Frage, wann die Probleme gelöst sind, gibt er keine klare Antwort. Dies sei nicht absehbar. „Die eingeleiteten Maßnahmen werden erst zeitversetzt wirken.“ Antragsteller sollten aber von telefonischen und schriftlichen Sachstandsanfragen absehen und ihre Anträge möglichst per App oder im eBeihilfe-Portal stellen. Dies beschleunige den Ablauf. (Bastian Ludwig)

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