Neonazi-Morde: Innenpolitiker diskutierten über Täter und Ermittler

Kassel. Die Mordserie der Neonazi-Zelle NSU hat auch die Kasseler schockiert, ist doch eines der Opfer der türkische Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat. Warum musste gerade er sterben?

Andreas Wetzel

Das wollten am Mittwoch viele der etwa 100 Besucher einer von der Stadt Kassel und dem Ausländerbeirat veranstalteten Podiumsdiskussion über Rechtsextremismus im Philipp-Scheidemann-Haus wissen. Doch Antworten gab es darauf so gut wie keine, obwohl mit Alexander Bauer (CDU), Nancy Faeser (SPD), Jürgen Frömmrich (Grüne) und Marjana Schott (Linke) die innenpolitischen Sprecher von vier Fraktionen im Hessischen Landtag auf dem Podium saßen.

Sie verwiesen darauf, dass das Verfahren wegen der NSU-Morde bei der Generalbundesanwaltschaft anhängig sei und die Ermittlungen noch liefen. Es gebe noch keinen Termin für eine Anklageerhebung oder die Eröffnung des Prozesses selbst, sagte Faeser. Sie forderte wie Frömmrich und Schott, es müsse mehr gegen Rechtsextremismus getan werden. Bauer sagte, Hessen habe eine niedrige Kriminalitätsrate in diesem Bereich.

Hannes Volz

Viele Fragen aus dem Publikum zielten auf die V-Leute-Praxis der Verfassungsschutzorgane und auf den Beamten des Verfassungsschutzes, der sich unmittelbar vor dem Mord an Halit Yozgat in dessen Internetcafé aufgehalten haben soll. Dem Mann wurde früher selbst rechtsextremistisches Gedankengut unterstellt, in Untersuchungen nach dem Yozgat-Mord wurde jedoch nichts Belastendes gegen ihn festgestellt. „Am Ende der Debatte muss die Frage stehen: Macht der Einsatz von V-Leuten noch Sinn?“, sagte Frömmrich. Bauer verteidigte dagegen die Verfassungsschutzpraxis. Es habe einfach außerhalb der Vorstellungskraft der Beamten gelegen, dass Neonazis mordend durch das Land ziehen, sagte er.

Der Besucher Hannes Volz wollte wissen, ob die Kasseler Polizei bei ihren Ermittlungen nach dem Mord an Yozgat behindert worden sei. Dafür gehe es keine Hinweise, hieß es vom Podium. Dazu werde der frühere Kasseler Polizeipräsident vom Untersuchungsausschuss des Bundestages noch vernommen. Es sei allerdings ein Skandal, dass dem toten Halit Yozgat das Handy entwendet werden konnte, sagte Faeser. Der Besucher Andreas Wetzel kritisierte das System des V-Leute-Einsatzes. Man müsse aufpassen, dass da nicht rechtsextreme Strukturen mit Steuergeld noch gestärkt würden.

Misstrauen in Behörden

Er habe Misstrauen, wie die Bundesbehörden mit den NSU-Morden umgehen, sagte Kamil Saygin, Vorsitzender des Ausländerbeirats. Die Diskriminierung von Zuwanderern müsse aufhören, sie bereite den Nährboden für Rechtsextreme. (pdi) Fotos: Dilling

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