Online-Beantragung für Zuschüsse zu Heizöl- und Pelletkäufen bald möglich
Nach langem Warten soll es ab 1. Mai für Haushalte eine Antragsmöglichkeit für Zuschüsse für hohe Heizöl- und Pelletrechnungen aus 2022 geben.
Kassel – Der Ukraine-Krieg und die in der Folge stark gestiegenen Energiepreise haben viele Verbraucher vor finanzielle Probleme gestellt. Während Gas-, Fernwärme- und Stromkunden bereits entlastet wurden und die entsprechenden Preisbremsen seit Jahresbeginn wirken, müssen Nutzer von Heizöl- und Holzpelletheizungen weiter auf eine Zuschussmöglichkeit warten. Nun teilt das Land Hessen auf HNA-Anfrage mit, dass die Hilfen für teure Heizöl- und Pelletkäufe im vergangenen Jahr wohl erst Anfang Mai beantragt werden können.
Auf die Frage, ob eine sogenannte Härtefallhilfe, die erst viele Monate nach der Belastung der Betroffenen ausgezahlt wird, ihren Namen verdient, teilt ein Sprecher des zuständigen Wirtschaftsministeriums mit: „Auch wir sind nicht zufrieden damit, dass die Betroffenen so lange auf die Härtefallhilfe warten müssen. Die Verantwortung dafür tragen aber nicht die Länder.“
Vielmehr hätten die Verhandlungen mit dem Bund, der 1,8 Milliarden Euro bereitstellt, die von den Ländern an die Berechtigten ausgezahlt werden, so lange gedauert. Auch habe der Bund das Geld für die Härtefallhilfe für Öl und Pellets erst Ende März freigegeben. Für Gas und Strom sei dies zwei Monate früher geschehen.
Spätestens am 1. Mai solle ein Antragsportal bei der Finanzkasse Hamburg – das die Abwicklung für 13 Länder übernimmt – freigeschaltet werden, über das die Hilfen beantragt werden könnten. Sobald das Portal online ist, will das Land darüber informiert.
Nur Berlin ist einen eigenen Weg gegangen und hat bereits Geld für einen eigenen Hilfsfonds vorgestreckt, um Nutzer von Öl- und Pelletheizungen schnell zu entlasten. Weil der Bund bereits im Dezember Entlastungen angekündigt habe, sei für Hessen ein eigenes Hilfsprogramm nicht diskutiert worden, so der Sprecher.
Tatsächlich werden viele Heizölkäufer von der Härtefallhilfe ohnehin nicht oder nur gering profitieren. Dies liegt an den Bedingungen. Nur wer zwischen 1. Januar und 1. Dezember 2022 für mehr als das Doppelte des Referenzpreises des Vorjahrs Öl, Pellets oder Flüssiggas gekauft hat, erhält für den Mehrbetrag, der über die Verdoppelung hinausgeht, einen 80-prozentigen Zuschuss. Für Heizöl musste 2022 in der Region aber nur selten deutlich mehr als das Doppelte bezahlt werden. Liegt der Zuschuss unter der Bagatellgrenze von 100 Euro, gibt es keine Auszahlung.
Bedingungen für Zuschuss: Mit der Härtefallhilfe werden Käufe nicht leitungsgebundener Energieträger (Heizöl, Pellets, Flüssiggas etc.) bezuschusst. Nur wer mehr als das Doppelte des Referenzpreises des Vorjahres bezahlt hat, erhält für den Betrag – der das Doppelte übersteigt – einen 80-prozentigen Zuschuss. Der Referenzpreis für Heizöl liegt bei 71 Cent/ Liter, für Pellets bei 24 Cent/ Kilo (je inkl. MWSt). Wer also 2022 nicht deutlich mehr als 1,42 Euro (brutto) pro Liter Heizöl bezahlt hat, geht leer aus. bal
Hoffnung auf Härtefallhilfe verpufft bei vielen
Die Hilfen wegen der hohen Energiekosten sind unterschiedlich schnell angelaufen. Gas- und Fernwärmekunden wurden vom Bund bereits entlastet. Wer seine Wohnung oder sein Haus mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas beheizt, der wartet noch immer auf die Härtefallhilfe. Nun hat das Land angekündigt, dass eine Online-Beantragung des Zuschusses spätestens ab 1. Mai möglich sein soll. Details sollen folgen.
Noch bevor das Portal verfügbar ist, haben viele HNA-Leser bereits resigniert. Denn die Bedingungen der Härtefallhilfe sind so gestrickt, dass vor allem Heizölkunden – wenn überhaupt – nur wenig entlastet werden.
An die Redaktion hatten sich mehrere Leser gewandt, die für ihre Heizölkäufe zwischen 1. Januar und 1. Dezember 2022 mit 1,42 bis 1,50 Euro pro Liter (inklusive Mehrwertsteuer) etwas mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Referenzpreises aus dem Vorjahr (71 Cent brutto) gezahlt hatten.
Damit gehören sie grundsätzlich zu den Begünstigten und würden theoretisch 80 Prozent der Mehrkosten, die über den doppelten Betrag hinausgehen, als Zuschuss erhalten. Weil aber zudem für den Zuschuss eine Bagatellgrenze von 100 Euro gilt, kommt es in diesen Fällen oft zu keiner oder einer geringen Zahlung. Ausnahme: Es wurde eine große Menge Heizöl getankt.
Rechenbeispiele Heizöl
Hier präsentieren wir zwei reale Fälle. Diese sollen zeigen, ab welchem Preis und bei welchen Mengen es zu einem Zuschuss kommt.
Im ersten Fall wurden im November 2022 insgesamt 2000 Liter für 1,695 Euro pro Liter (inklusive Mehrwertsteuer) gekauft. Der Gesamtbetrag lag somit bei 3393 Euro. Um den Zuschuss zu berechnen, muss zunächst der doppelte Referenzpreis (1,42 Euro) vom tatsächlich bezahlten Literpreis (1,695 Euro) abgezogen werden.
Der Mehrbetrag liegt also bei 27,5 Cent pro Liter. Hochgerechnet auf die 2000 Liter ergibt sich ein Betrag von 550 Euro. Dieser wird zu 80 Prozent bezuschusst, sodass es zu einer Hilfe von 440 Euro kommen sollte. Dies wären etwa zehn Prozent des Gesamtbetrages.
Im zweiten Fall wurden im maßgeblichen Zeitraum 1303 Liter für 1,605 Euro getankt. Der Gesamtbetrag lag bei 2091 Euro. Der Mehrbetrag liegt also bei 18,5 Cent pro Liter. Hochgerechnet auf die Menge liegt der 80-prozentige Zuschuss bei 192 Euro – also über der Bagatellgrenze.
Formel zum Rechnen
Der Gesamtentlastungsbetrag wird nach dieser Formel berechnet: 0,8 x (Rechnungsbetrag 2022 – 2 x Referenzpreis x Bestellmenge).
Hier die maßgeblichen Referenzpreise: Heizöl (71 Cent/ Liter) Flüssiggas (57 Cent/ Liter), Holzpellets (24 Cent/ kg), Scheitholz (85 Euro/ Raummeter).
Chancen auf einen höheren Zuschuss können sich Nutzer von Pelletheizungen machen. Denn die Tonnenpreise für Pellets hatten sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr zeitweise vervierfacht. (Bastian Ludwig)
Service: Ansprechpartner bei allen Fragen zur Härtefallhilfe in Hessen ist das Regierungspräsidium Darmstadt. 06151/ 12 60 00 oder Sie schicken eine E-Mail an: heizkostenhilfe@rpda.hessen.de