Nach Bundestagswahl

Vieles deutet auf Ampel hin: Ex-Minister Eichel prognostiziert schwierige Verhandlungen

Die Sozialdemokraten planen in Göttingen eine Programmfabrik.
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Nach der Bundestagswahl. (Symbolbild)

Die SPD hat Grüne und FDP zu Sondierungen eingeladen, zuvor beraten bereits Grüne und FDP über mögliche Schnittmengen: Nach der Bundestagswahl weisen derzeit alle Zeichen auf eine Ampelkoalition hin.

Kassel – Von einer Ampelkoalition geht auch Sozialdemokrat Hans Eichel aus, der ehemalige Bundesfinanzminister, hessische Ministerpräsident und Oberbürgermeister Kassels. Die angelaufenen Gespräche für eine Koalition von SPD, Grünen und FDP stellt sich der 79-Jährige schwierig vor. Trotzdem geht er davon aus, dass es Olaf Scholz gelingen wird, innerhalb von zwei Monaten eine neue Regierung aufzustellen.

Die Verhandlungen mit den potenziellen Koalitionspartnern erforderten Geschick. Ein Thema seien die finanziellen Herausforderungen für eine künftige Regierung wie etwa Investitionen in Digitalisierung und Bildung, die Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel und vor allem der Abbau von Schulden, die die Pandemie verursacht hat. „Es ist die klassische Situation, in der die breiten Schultern mehr tragen müssten“, sagt Eichel. Und: „Das wird aber mit der FDP, die die Interessen der sehr Wohlhabenden vertritt, äußerst schwierig.“

Auch die Erhöhung des Mindestlohns, eine SPD-Kernforderung, beinhalte Konfliktpotenzial mit der FDP, so Eichel. Er ist aber überzeugt, dass die SPD ihre Position „beinhart vertreten“ werde. „Wenn schon die FDP nicht akzeptiert, dass Spitzenverdiener etwas mehr Steuern zahlen, um unsere Zukunftsaufgaben zu bewältigen, sollte sie wenigstens nicht im Wege stehen, wenn diejenigen, die am wenigsten haben, für ihre Arbeit mehr bekommen sollen, als nur einen Hungerlohn“ fordert Eichel im HNA-Interview.

Ganz andere Gedanken machen muss sich derzeit die CDU. Jürgen Gehb, der letzte CDU-Bundestagsabgeordnete aus Kassel, war lange überzeugt, seine Partei werde die Wahl deutlich gewinnen. „Dass die CDU schließlich bei nur knapp 25 Prozent landete, lag nicht nur am Kandidaten Laschet. 25 Prozent sind kein Ruhmesblatt, übrigens auch nicht für die SPD“, meint der Christdemokrat. (Christina Hein und Andreas Hermann)

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