1,5 Mrd. Euro Zinszahlung pro Jahr – Kommunale Projekte brauchen meist Förderung

Vieles hängt vom Land ab

Kassel / Wiesbaden. Schuldenmachen hat eine lange Tradition: Seit dem Jahr 1970 sind in Hessen in jedem Jahr Kredite aufgenommen worden, um den Landeshaushalt zu finanzieren. Der Schuldenberg ist von 1,4 Milliarden Euro im Jahr 1970 auf inzwischen über 39 Milliarden Euro angewachsen. Und die Schulden belasten das Land zusätzlich: Nach Angaben des Finanzministeriums betragen die Zinsausgaben in diesem Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro.

Mit der Einführung einer Schuldenbremse muss das Land seine Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 schrittweise zurückfahren. Ab dann muss Hessen seine Haushalte ohne die Aufnahme von Krediten ausgleichen.

„Die Schuldenbremse wird künftigen Generationen die Freiheit lassen, ihre Angelegenheiten selbstständig und in eigener Verantwortung zu regeln, ohne dabei von einer Schuldenlast ihrer Eltern und Großeltern erdrückt zu werden“, sagt der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU). „Erst durch die Schuldenbremse wird es überhaupt möglich sein, auch in Zukunft in Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu investieren.“

Gerade das bezweifeln Kritiker. Was die Schuldenbremse für die Kommunen bedeuten könnte, wird deutlich am Beispiel des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). In der Regel fördere das Land Investitionen mit etwa 85 Prozent, sagt KVG-Chef Thorsten Ebert. „Wenn Projekte vom Land nicht gefördert werden, sind sie im Grunde nicht machbar.“

Bundesweit gebe es im Nahverkehr einen Investitionsstau von 2,3 Milliarden Euro. Diese Summe wachse jedes Jahr um etwa 300 Millionen Euro. Herunterbrechen lasse sich diese Summe nicht auf die KVG, sagt Ebert. „Aber wir machen uns Gedanken, wie es weitergehen kann.“ Noch seien viele Fragen offen. Der ÖPNV sei genauso betroffen wie andere Infrastrukturbereiche. Das zeige die Diskussion um Straßen voller Schlaglöcher.

Von Katja Rudolph und Claas Michaelis

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