Entscheidung zu VW-Gesetz: Erleichterung in der Region

Kassel / Baunatal. Erleichterte Reaktionen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten VW-Gesetz in der Region Kassel ausgelöst. Das VW-Gesetz, das den Volkswagen-Konzern im Kern vor allem vor feindlichen Übernahmen schützen soll, bleibt damit bestehen.

Die Europarichter hatten eine Klage der EU-Kommission gegen das seit 53 Jahren bestehende VW-Gesetz zurückgewiesen.

Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD): „Das VW-Gesetz hat im Zusammenspiel mit den Regelungen einer erweiterten Mitbestimmung zum wirtschaftlichen Erfolg des Konzerns und zur Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten beigetragen, dabei aber den Einstieg von Investoren wie Katar nicht verhindert.

Manfred Schaub (SPD), Bürgermeister von Baunatal: „Die Entscheidung ist ein Signal zur Sicherung des VW-Standorts Deutschland und damit von Beschäftigung auch in unserer nordhessischen Region. Es ist gut, dass damit praxisfremder Politik, die spekulativen Finanzinvestoren Tür und Tor öffnen würde, ein Riegel vorgeschoben wurde.“

Wolfgang Decker, SPD-Landtagsabgeordneter: „Mit diesem Urteil wird es auch in Zukunft keine feindlichen Übernahmen des Konzerns und damit keine massenhafte Gefährdung von Arbeitsplätzen geben. Gleichzeitig ist damit eine Sicherung wichtiger Mitbestimmungsrechte bei Volkswagen verbunden.“ (chr)

Rubriklistenbild: © dpa

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