Kritik und Lob für radikale Pläne des Klimaschutzrates zur Verkehrswende

Vor allem die vorgeschlagene Parkgebührenerhöhung ist umstritten

Klimaschutzrat will das Parken in der Stadt deutlich teurer machen: Das Gremium fordert eine Verdoppelung der Gebühren. Gleichzeitig soll der ÖPNV – auch durch neue Tarife – attraktiver werden. Archivfoto: Pia Malmus
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Klimaschutzrat will das Parken in der Stadt deutlich teurer machen: Das Gremium fordert eine Verdoppelung der Gebühren. Gleichzeitig soll der ÖPNV – auch durch neue Tarife – attraktiver werden. Archivfoto: Pia Malmus

Der Kasseler Klimaschutzrat hat in der vergangenen Woche einstimmig ein neues Mobilitätskonzept beschlossen, das bei einer Umsetzung eine radikale Verkehrswende für die Stadt bedeuten würde. Von den Parteien und Initiativen kamen ganz unterschiedliche Reaktionen auf die Pläne.

Die Kritiker

Kassel - Neben der CDU-Fraktion, die bereits insbesondere die Erhöhung der Parkgebühren und eine vorgeschlagene Prämie für die Abschaffung von privaten Autos kritisierte, haben sich inzwischen weitere Kritiker zu Wort gemeldet.

Matthias Nölke, Fraktionsvorsitzender der FDP, hält die Arbeit des Klimaschutzrates grundsätzlich für wichtig. Den Vorschlag, die Parkgebühren zu verdoppeln und Anwohnerparken zu verteuern, um ein besseres Angebot von Bussen und Bahnen zu finanzieren, sieht man bei den Liberalen aber kritisch. „In Anbetracht der guten Haushaltslage wäre auch bisher ein besseres ÖPNV-Angebot möglich gewesen. Stattdessen wurde der KVG durch Rot-Grün ein als Liniennetzreform getarntes Spardiktat auferlegt“, so Nölke.

Wichtig sei bei allen Verkehrsmaßnahmen, dass Alternativen zum Auto möglichst attraktiv gemacht werden. Anstatt Straßen zurückzubauen und Parkgebühren zu erhöhen, solle besser über Rad-Schnellwege nachgedacht werden. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass der Wirtschaftsverkehr auf Straßen und Parkplätze angewiesen sei. Er fordere „Klimaschutz mit Augenmaß“. Statt „Zwang und Umerziehung“ sollten Anreize geschaffen werden, wie etwa Zuschüsse zu neuen Heizungen.

Die Kritik der Kasseler AfD-Fraktion fällt noch weitaus heftiger aus: „Der Klimaschutzrat“ ist ein politisches Lobbyisten-Gremium, mehrheitlich besetzt mit Vertretern der Fundamentalisten-Szene, die Kohlenstoff-Kraftstoffe verbieten will“, so Sven R. Dreyer, AfD-Fraktionsvorsitzender. Durch erzwungene Umwege, Errichtung von Verkehrshindernissen und behindernde Ampelschaltungen würden die CO2-und Lärm-Emissionen pro Fahrzeug massiv erhöht. Der durch Corona-Maßnahmen geschädigte niedergelassene Handel werde mit einer geplanten Verdopplung der Parkgebühren „endgültig seiner Überlebensfähigkeit im innerstädtischen Bereich beraubt“.

Die Befürworter

Aber auch bei den Fürsprechern gibt es weitere Stimmen aus den Parteien:

Die Kasseler Grünen sprechen von einem „wegweisenden“ Verkehrskonzept des Klimaschutzrates. Das Paket sehe eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die auf der Agenda der Verkehrspolitik der grünen Fraktion stünden, so Sven Schoeller, Sprecher für Mobilität, Verkehr und Radverkehr bei den Grünen.

Dazu zählt er die Erweiterung des Straßenbahnnetzes unter anderem durch zusätzliche Linien nach Harleshausen und Waldau sowie die Herkulesbahn. Für den Radverkehr werde eine „hohe Dringlichkeit“ für die Erweiterung der Radinfrastruktur gesehen.

Die Maßnahmen zeigten, dass die Stadt und ihre Verkehrsflächen in erster Linie den Menschen gehören sollen und nicht den Autos. An der Einstimmigkeit des Beschlusses zeige sich, dass diese wesentlichen Ziele in einem breiten Spektrum der Gesellschaft der Stadt angekommen seien.

Die Fraktion Die Linke begrüßt das Mobilitätskonzept ebenfalls. Die breite Zustimmung zeige, dass die empfohlenen Maßnahmen realistisch und nötig für den Klimaschutz seien. Jetzt gelte es, diese Maßnahmen „baldmöglichst“ umzusetzen, sagt Luisa Sümmermann, verkehrspolitische Sprecherin der Linken. „Wir werden beantragen, dass auf diversen Hauptverkehrsstraßen eine Spur für den Radverkehr freigegeben wird, und zwar schon diesen Sommer“, so Sümmermann weiter. Häufig werde so getan, als würde es an Akzeptanz in der Bevölkerung mangeln. Aber die Mehrheit profitiere von guten Radwegen, sinkenden Fahrpreisen und einem besseren Angebot im ÖPNV. Rot-Grün habe dort in den letzten Jahren blockiert.

Die SPD-Fraktion hatte bereits mitgeteilt, dass sie grundsätzlich hinter den Zielen des Konzepts stehe. Allerdings müsse geschaut werden, welche der Verschläge des Klimaschutzrates mit Blick auf alle Interessensgruppen in der Stadt tatsächlich umsetzbar seien, hatte es geheißen. (Bastian Ludwig)

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