Lärm und Müll: Und trotzdem keine Parkordnung für Kassels Grünanlagen
Lärm und Müll: Darunter leiden Anwohner von Grünanlagen in Kassel. Deshalb fordern viele eine Parkordnung. Die lässt auf sich warten. Aber warum?
Eine Parkordnung für Goethe- und Samuel-Beckett-Anlage wünschen sich viele Anwohner. Die Nachbarn leiden unter nächtlichen Ruhestörungen und massiven Verunreinigungen der Park- und Grünanlagen in der Stadt. Bereits seit Anfang August liegt der Stadtverordnetenversammlung der Antrag vor, per Parkordnung gegen den Dauer-Ärger vorzugehen. Doch die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament möchte derzeit nicht darüber reden.
In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses flog der Parkordnungsantrag der Rathaus-Fraktion von FDP, Freien Wählern und Piraten auf Bitten der Grünen erneut von der Tagesordnung. Das war die dritte Absetzung des brisanten Themas. Bereits im August hatten die Grünen wegen internen Beratungsbedarfs die Parkordnung von der Tagesordnung nehmen lassen. Im September bat dann die SPD um Verschiebung der Debatte.
Die Zeit drängt
„Rot-Grün verzögert den Lärmschutz für die Nachbarn der Goetheanlage“, kritisiert Matthias Nölke, Fraktionsvorsitzender von FDP, Freien Wählern und Piraten. Man wolle erreichen, dass der Magistrat bis Ende März 2019 eine Parkordnung vorlegt. Dann bestehe die Chance, dass zum Frühjahrsbeginn nicht ebenfalls wieder der Ärger um Lärm und Müll in den städtischen Parks beginne.
Laut Antrag soll die Stadt Kassel mehr gegen nächtliche Ruhestörungen sowie Verunreinigungen in Parks und Grünanlagen unternehmen. Die Zustände während der warmen Monate beispielsweise in der Goetheanlage seien nicht mehr tragbar, bekräftigt Nölke.
Festgelegt werden soll, wann die Nachtruhe einzuhalten ist, dass die Nutzer für die Entsorgung ihres eigenen Mülls sowie der Verunreinigungen durch ihre Tiere zuständig sind, in welchen Zeiten das Grillen erlaubt ist, wo und wann Hunde frei laufen sowie an bestimmten Abschnitten von Bugasee und Fulda ins Wasser dürfen. Und es geht darum, welche Sanktionen wie Bußgelder bei Verstößen gegen die Parkordnung möglich sind.
Aus Gesprächen mit Anwohnern wisse man, dass viele Ruhestörer beispielsweise die gesetzliche Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr früh gar nicht kennen würden. Deshalb sei es wichtig, per Parkordnung an den Eingängen zu Grünanlagen darauf hinzuweisen.
Da die Regeln auch kontrolliert und durchgesetzt werden müssen, werden in dem Antrag auch mehr Ordnungskräfte gefordert, die für die Einhaltung der Parkordnung insbesondere nachts und an den Wochenenden sorgen sollen.
FDP, Freie Wähler und Piraten fordern zudem ein Gespräch mit Vertretern des städtischen Ordnungsamtes sowie der Polizei im Rechtsausschuss, um dort Lösungsvorschläge zu diskutieren. Aber auch dies wurde bereits im August von SPD und Grünen abgelehnt.
Als Grund für die Verzögerungen nennt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Arne Träger die Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD über einen Änderungsantrag.