Stadtverordneten-Mehrheit lehnt Alkoholverbot ab

Nächtliche Trinkgelage in der Samuel-Beckett-Anlage gehen weiter

Ort nächtlicher Trinkgelage: Die Samuel Beckett Anlage. Archivfotos: Koch

Kassel. Ein Alkoholverbot in der Samuel-Beckett-Anlage im Vorderen Westen der Stadt wird es vorerst nicht geben.

Die CDU-Rathausfraktion blitzte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag ab, dort möglichst schnell vor dem Beginn der warmen Jahreszeit die Alkohol-Exzesse vor allem junger Leute zu verbieten, unter denen die Anwohner seit fünf Jahren leiden. Eine Mehrheit im Stadtparlament gab es lediglich für den Prüfauftrag an den Magistrat, in welchen weiteren Bereichen der Stadt Alkoholverbote sinnvoll seien.

Die CDU hatte ein Alkoholverbot in der Beckett-Anlage von 22 Uhr abends bis zum nächsten Morgen 8 Uhr vorgeschlagen, wie es auch in der Goetheanlage gilt. Trinker würden in der Beckett-Anlage lautstark grölen, Flaschen werfen und ihre Notdurft in den Vorgärten verrichten, hatte Stadtverordneter Dominique Kalb den Antrag begründet. Nächtlicher Lärm, Alkoholexzesse, Pöbeleien, Müll und Exkremente hätten „ein unerträgliches Maß“ erreicht. Und wenn Kinder auf den Spielplatz in der Anlage wollten, müssten Eltern vorher erst Glasscherben aufsammeln.

Die unerträgliche Situation der Anwohner wurde von den anderen Fraktionen nicht bestritten. Es gebe aber „juristische Bedenken“, erklärte Dr. Manuel Eichler für die SPD-Fraktion. Der Hintergrund: Bisher gab es in der Beckett-Anlage keine strafbaren Gewaltdelikte. Nur dann sei ein Alkoholverbot zulässig. „Wir wollen uns nicht hinter Paragrafen verstecken“, sagte Eichler. Aber im Fall Beckett-Anlage sei ein Alkoholverbot unzulässig. „Ich würde rechtswidrig handeln, wenn ich eine Verbotsverfügung erlasse“, erklärte Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD).

Deshalb lehnten auch die Grünen ein Verbot ab und sprechen sich für eine fachliche Diskussion aus. „Eine Lösung werden wir nicht so einfach hinbekommen“, sagte Boris Mijatovic. Eine „radikal-liberale Position“ vertrat Frank Oberbrunner (FDP): „Wir können keine Einschränkung der Freiheit zulassen.“ Das Trinken von Alkohol sei schließlich ein Kulturgut.

Axel Selbert (Kasseler Linke) erklärte, dass Besoffene zwar unangenehm wären, das Problem aber nur durch Sozialarbeit zu lösen sei. Und Dr. Bernd Hoppe (Demokratie erneuern) erklärte, Ruhestörung und anderes in der Beckett-Anlage sei ohnehin verboten, es müsse von den städtischen Hilfspolizisten nur durchgesetzt werden.

Nach fünf Jahren mit erfolglosen runden Tischen, ewigen Diskussionen und Sozialarbeit sei es an der Zeit, den Bewohnern der Beckett-Anlage zu helfen, mahnte Kalb: „Die Menschen dort haben es verdient, dass wir endlich handeln“. Und CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett erinnerte daran, dass es auch auf dem Bebelplatz keine Straftaten gegeben habe, aber dennoch ein Alkoholverbot. Doch die Mehrheit lehnte den CDU-Antrag ab.

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