Drei Gerichte unter einem Dach in der Goethestraße

Neues Justizzentrum in Kassel öffnet im Herbst 2018

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Ein Gebäude, drei Gerichte: In das ehemalige Finanzamt an der Goethestraße im Vorderen Westen Kassels sollen nach Abschluss der seit mehr als zwei Jahren andauernden Umbau- und Sanierungsarbeiten im Herbst dieses Jahres der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Teile des Kasseler Verwaltungsgerichts und das Sozialgericht Kassel einziehen.

Kassel. Im Herbst dieses Jahres soll das neue Fachjustizzentrum an der Goethestraße in Betrieb gehen.

Im ehemaligen Finanzamt werden dann der Hessische Verwaltungsgerrichtshof (VGH) und das Kasseler Verwaltungsgericht sowie das Sozialgericht unter einem Dach arbeiten. Für die Justizmitarbeiter und Bürger, die Verwaltungs- sowie Sozialgerichtsbarkeit in Anspruch nehmen, soll das neue Justizzentrum im Vorderen Westen der Stadt Verbesserungen bringen.

Für Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist die Zusammenfassung von drei Gerichten in einem Gebäude ein weiterer Beitrag zur Stärkung der Justiz. Kürzere Wege und bessere Technik sollen nicht zuletzt im Sinne der Bürger die Dauer von Verfahren verkürzen.

Weil in der hessischen Justiz 500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, um den wachsenden Anforderungen an die Gerichte gerecht zu werden, wird im gerade für 15,2 Millionen Euro umgebauten und sanierten Haus an der Goethestraße der Platz schon wieder knapp. Teile des Verwaltungsgerichts müssen deshalb an einen zweiten Standort ausgelagert werden, der an der Heerstraße neben dem Bundessozialgericht entsteht.

Im VGH gibt es derzeit 74 Mitarbeiter (davon 31 Richter), im Verwaltungsgericht (VG) 61 Beschäftigte (davon 25 Richter) und im Sozialgericht 50 (davon 12 Richter). Platz ist an der Goethestraße aber nur für 162 Beschäftigte. Drei Kammern des VG mit etwa 20 Beschäftigten müssen in der künftigen Dependance in Bad Wilhelmshöhe untergebracht werden.

Die bisherigen Gerichtsstandorte an der Tischbeinstraße (VG) und am Ständeplatz (Sozialgericht) werden aufgegeben. Das Gebäude des VGH am Brüder-Grimm-Platz weicht ab 2020 dem geplanten Neubau für das Tapetenmuseum, der 24,4 Millionen Euro kosten wird und bis 2023/24 fertig sein soll.

Fachjustizzentrum

Der Umbau des ehemaligen, seit 2008 leer stehenden Finanzamtes an der Goethestraße zu einem Fachjustizzentrum dauert noch an. Weil die Gebäudesubstanz schlecht war und bei Abbrucharbeiten schadstoffbelastete Baustoffe entdeckt wurden, kam es zu Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten, die 15,2 Millionen Euro kosten. Im vierten Quartal dieses Jahres sollen dort der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Teile des Verwaltungsgerichts sowie das Sozialgericht Kassel einziehen. In dem wilhelminischen Bau mit einer Fläche von 4500 Quadratmetern, der 1911 für die Oberzolldirektion errichtet wurde, ist Platz für 162 Mitarbeiter der drei Gerichte. Weil weitere neue Mitarbeiter hinzugekommen sind, müssen Teile des Verwaltungsgerichts an einem zweiten Standort untergebracht werden.

Arbeitsgericht 

Das Arbeitsgericht ist bereits vom Ständeplatz in die Räume des ehemaligen Bundesarbeitgerichts an der Heerstraße in Bad Wilhelmshöhe umgezogen. Dort sind auch bereits die IT-Stelle der hessischen Justiz und das Kompetenzzentrum Verwaltung und Vollzug angesiedelt. Zusätzlich wird jetzt mit einem Anbau Platz geschaffen für jene Bereiche des Verwaltungsgerichts, die nicht mehr in das neue Fachjustizzentrum an der Goethestraße passen. Vorübergehend sollen diese Teile des Verwaltungsgerichts bis Ende 2019 in den bald leeren Räumen des bisherigen Verwaltungsgerichtshofes am Brüder-Grimm-Platz untergebracht werden, bis die zusätzlichen neuen Räume an der Heerstraße hergerichtet sind.

Hier entsteht das Justizzentrum

Mehr Personal

Von der ansehnlichen Personalaufstockung sollen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten (56 neue Stellen im Jahr 2017) in Hessen profitieren. Die ordentliche Gerichtsbarkeit als größter Geschäftsbereich der Justiz hat mit vorerst 140 Stellen im Vorjahr einen großen Anteil der personellen Verstärkung erhalten – darunter 49 zusätzliche Richterstellen für ganz Hessen. Auch Nordhessen hat daran Anteil – in Form von drei zusätzlichen Richtern am Landgericht Kassel, einem am Amtsgericht Kassel und einem weiteren für den Amtsgerichtsbezirk Kassel (dazu gehören die Gerichte in Eschwege, Fritzlar, Korbach und Melsungen). Das Personal soll in den nächsten Jahren weiter aufgestockt werden.

Justizvollzugsanstalt

 Das im Jahr 1882 gebaute Gefängnis in Wehlheiden soll nach über 135 Jahren Betrieb zum ersten Mal grundsaniert werden. Das Land Hessen will in die Sanierung der Justizvollzugsanstalt Kassel I, die an der Theodor-Fliedner-Straße liegt, innerhalb des nächsten Jahrzehnts bis zu 100 Millionen Euro investieren. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis zum Jahr 2030 dauern.

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