Kritik am Vorgehen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft

GWG-Mieter an Kasseler Breitscheidstraße wehren sich gegen Neubauten

Wollen nicht für Neubauten weichen: Die GWG-Mieter an der Breitscheidstraße haben sich zusammengeschlossen, darunter (von links) Wolf-Rüdiger und Marlis Danert, Ute Arnim, Jessica und Patrick Koch, Axel Garbelmann (Ortsbeirat) mit Partnerin Katharina, Erika und Heinz Flemming, Birgit und Dirk Zeibig.
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Wollen nicht für Neubauten weichen: Die GWG-Mieter an der Breitscheidstraße haben sich zusammengeschlossen, darunter (von links) Wolf-Rüdiger und Marlis Danert, Ute Arnim, Jessica und Patrick Koch, Axel Garbelmann (Ortsbeirat) mit Partnerin Katharina, Erika und Heinz Flemming, Birgit und Dirk Zeibig.

Kassel – Von den 36 Wohnungen in dem Mietkomplex der GWG an der Breitscheidstraße sind aktuell noch 21 belegt. Wie berichtet, plant das städtische Wohnungsbauunternehmen, die Anlage gegenüber dem Stadthallengarten abzureißen, um dort Neubauten zu errichten. Doch unter den verbliebenen Mietern regt sich Protest. Zwölf der Parteien, die in den Häusern 43 bis 47 zuhause sind, haben sich zu einer Mietervereinigung zusammengeschlossen.

Die Kritik der Mieter

Die Mieter, die ihre Kritik auch in einem Schreiben an die GWG zum Ausdruck gebracht haben, sind gegen den Abriss der Altbauten zugunsten teurer Neubauten. Dabei ärgert sie vor allem das Vorgehen der GWG. So sei mit allen Mietern einzeln verhandelt worden. Dabei sei jenen, die die vorgelegten Verträge zu Auszug und gegebenenfalls Umzug in den ersten Neubau unterzeichnet haben, eine Verschwiegenheitsklausel vorgelegt worden.

„Ein fairer Vertrag braucht so etwas nicht“, sagt Marlis Danert, die mit ihrem Mann Wolf-Rüdiger seit fast 50 Jahren dort wohnt. Ihnen seien 500 Euro für den Auszug geboten worden. „Das ist eine Unverschämtheit“, sagt der 80-Jährige. Davon lasse sich nicht einmal das Umzugsunternehmen bezahlen.

Seit die Neubaupläne 2020 bekannt geworden seien, habe man zwei Mietererhöhungen von insgesamt 15 Prozent bekommen, berichten die Mieter. Nur wer unterschreibe, bekomme keine Erhöhung. An den in den 1950er-Jahren erbauten Häusern werde seit Jahren nichts mehr gemacht – außer bei akuten Schäden. Die Danerts hatten drei Wasserrohrbrüche in den letzten Jahren. Axel Garbelmann, der für die Linke im Ortsbeirat Vorderer Westen sitzt, unterstützt die Anliegen der Mieter. Er lehnt das Bauvorhaben ab: „Die GWG macht sich damit zum Agenten der Gentrifizierung im Stadtteil.“ Dringend benötigter günstiger Wohnraum werde vernichtet und durch Wohnungen ersetzt, die deutlich teurer seien.

Die Bestandsmieten in dem Komplex liegen derzeit um 5 Euro pro Quadratmeter. Für eine Wohnung im Neubau würden ihnen – zumindest für die ersten drei Jahre – Mieten zwischen 8 und 9 Euro angeboten, berichten die Mieter. „Das wäre für mich nicht machbar, ohne meinen Lebensstandard extrem runterzuschrauben“, sagt eine alleinerziehende Mutter. Für Neumieter in den Neubauten will die GWG noch höhere Mieten verlangen.

Die Sicht der GWG

Auf Nachfrage der HNA zu den Verträgen mit Verschwiegenheitsklausel sowie den Miet- und Auszugskonditionen teilte die GWG mit: „Keiner unserer Kunden musste Verträge unterzeichnen. Alle Vereinbarungen erfolgen auf vertrauensvoller Basis und einvernehmlicher Regelungen auf Augenhöhe.“ Details zu den Vereinbarungen nenne man „auch im Interesse unserer Kunden“ in der Öffentlichkeit nicht.

Auf die Frage, wie die GWG mit der fehlenden Bereitschaft zum Auszug umgehe, heißt es: „Diese Entscheidung treffen wir dann, wenn sie ansteht. Das wird frühestens 2023/2024 sein.“ Eine Gefährdung der Baupläne sehe man dadurch nicht. Nach Angaben der GWG ist der Bebauungsplan für das Vorhaben noch in Bearbeitung. Man plane, den Bauantrag im Frühjahr 2022 einzureichen. Der Abriss des Hauses Nr. 42 solle in der zweiten Jahreshälfte 2022 erfolgen. Die Arbeiten für den ersten Neubau – ein siebengeschossiges Haus mit 26 Wohnungen – könnten nach aktueller Planung Anfang 2023 beginnen.

Der Mieterbund

Kündigen könne die GWG ihren Mietern nicht ohne Weiteres, erklärt Max Malirsch vom Mieterbund Nordhessen. Für eine Kündigung, weil ein Mietverhältnis den Eigentümer an einer wirtschaftlichen Verwertung hindere, gebe es hohe Hürden. Grundsätzlich befürworte der Mieterbund die Schaffung neuen Wohnraums. Als städtisches Unternehmen habe die GWG dabei aber eine besondere soziale Verantwortung. Die geplanten Neubau-Wohnungen könnten sich nur Menschen mit mittlerem bis gehobenem Einkommen leisten. Dass dafür günstige Wohnungen weichen müssten, „geht gar nicht“, so Malirsch. Der Mieterbund berät aktuell auch vier Mieter aus der Breitscheidstraße, die ihre bereits unterzeichneten Verträge widerrufen wollen. (Katja Rudolph)

„Wohnen am Stadthallengarten“: So soll die Anlage der GWG aussehen, in der insgesamt 125 Wohneinheiten entstehen sollen.

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