Stadt parkt, wo sie will: Verwaltung erteilt sich Ausnahme-Genehmigung

Städtisches Auto auf dem Fußweg geparkt: Dieses Foto machte HNA-Leser Marcel Eckard am Dienstag an der Freiherr-vom-Stein-Straße, kurz vor der Einmündung in die Friedrich-Ebert-Straße.

Vorderer Westen. Ein Mitarbeiter der Stadt Kassel parkte am Dienstag mit einem Dienstfahrzeug auf dem Fußweg neben der Freiherr-vom-Stein-Straße.

HNA-Leser Marcel Eckard hatte sich über den Falschparker in städtischen Diensten geärgert und diesen fotografiert. Der Fahrer hatte das Fahrzeug hinter der stadteinwärtigen Straßenbahnhaltestelle „Wintershall“ geparkt, kurz bevor die Freiherr-vom-Stein-Straße in die Friedrich-Ebert-Straße mündet.

Nach Auskunft des Kasseler Verkehrsrechtsanwalts Dr. Bernd Stein gibt es für städtische Mitarbeiter keine grundsätzlichen Sonderrechte im Straßenverkehr. Laut Straßenverkehrsordnung (StVO), so Stein, dürfen deren Vorschriften nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gebrochen werden. Diese können etwa von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und Zoll in Anspruch genommen werden.

Auch der Rettungsdienst darf sich über die Regeln hinwegsetzen, wenn Menschenleben in Gefahr sind oder schwere Gesundheitsschäden drohen. Weitere Ausnahmen gelten für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung.

Die Stadt Kassel beruft sich auf eine Ausnahmegenehmigung nach Paragraph 46 der StVO. Diese habe sich die Straßenverkehrsbehörde für alle Dienstfahrzeuge selbst erteilt, sagte ein Stadtsprecher. Sie könne genutzt werden, wenn es die Situation erfordere.

Im konkreten Fall, so der Stadtsprecher, habe ein Straßenmeister für etwa 20 Minuten auf dem Gehweg geparkt. Er habe zuvor bei einer Kontrollfahrt gesehen, dass an der Friedrich-Ebert-Straße an einem Haus ein Baugerüst den Gehweg versperrte, sodass Fußgänger an der Stelle über die Fahrbahn laufen mussten. Um mit den Bauarbeitern über die Situation zu sprechen, habe er das Auto verlassen.

Weil zu dem Zeitpunkt kein freier Parkplatz in der Nähe verfügbar gewesen sei, habe er den Wagen neben der Fahrbahn abgestellt. Er habe aber darauf geachtet, dass Fußgänger und Radfahrer die Stelle dennoch passieren konnten. Zudem sei aus seiner Sicht ein kurzfristiges Handeln geboten gewesen.

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