Verwaltung soll transparenter werden

Verein fordert mehr Informationen für gläserne Stadtverwaltung in Kassel

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Nach Einschätzung des Oberbürgermeisters ein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung in Kassel: der Umbau der Königsstraße. Unser Foto zeigt Mitarbeiter der Städtischen Werke, die zur Vorbereitung die Lampen der Straßenbeleuchtung entfernten. 

Kassel. "Mehr Demokratie wagen": Nach dem Motto des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) fordert der Verein Kassel-West einen offenen und ungefilterten Zugang zu Informationen der Stadt.

Was darunter zu verstehen ist und wie dies bereits in der Stadt Hamburg umgesetzt wird, war jetzt Thema im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung. Nachfolgend Informationen rund um die Initiative.

Was wurde im Rechtsausschuss besprochen?

Andreas Schmitz, der Vorsitzende des Vereins Kassel-West, hat die Initiative vorgestellt. Vor rund zwei Jahren sei der Aufruf gestartet worden. Der Bürger müsse wissen, was die Verwaltung mache und die Stadt plane. Er habe auch das Recht, die Verwaltung zu kontrollieren, meinte Schmitz. Die Vorstellung der Initiative ging auf einen Beschluss der Stadtverordneten zurück.

Worum geht es dem Verein mit seiner Initiative?

Gefordert wird ein umfassender Zugang zu Informationen der Stadt. Dies sei die Voraussetzung für mehr Transparenz und Teilhabe der Bürger. Schmitz listete fünf Bausteine auf. Gefordert wird die (Online-)Veröffentlichung:

  • von Sitzungsvorlagen nicht nur für die Stadtverordnetenversammlungen, sondern auch für Ortsbeiratssitzungen,
  • von Bebauungsplänen (schon während der Auslegung und Aufstellung),
  • von Gutachten und
  • von frühen Informationen über Vorhaben.
  • Gewünscht wird außerdem eine Informationsfreiheitssatzung, die dem Bürger das Recht einräumt, alle Informationen der Stadt einsehen zu können.

Welche Bereiche sollen transparenter werden?

Die Stadt Kassel soll alle Informationen einsehbar machen – außer Personalakten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Informiert werden soll über Entscheidungen zu Bauvorhaben, die Gestaltung öffentlicher Räume und Gebäude, die Begleitung privater Investitionen (Bauleitplanung), verkehrliche Planungen, Schulentwicklung sowie öffentliche Einrichtungen. Einsehbar sollen sein: Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Haushalts-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne sowie Statistiken, Gutachten, Aktenvermerke und Berichte.

Wo gibt es bereits Informationsfreiheitssatzungen?

In Bayern gelten Informationsfreiheitssatzungen in mehr als 60 Städten, Gemeinden und Kreisen. In Hessen gibt es sie etwa in Frankfurt, Alsfeld und im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Der Antrag von Freie Wähler und Piraten für eine solche Satzung in Kassel wurde zunächst vertagt.

Wie geht es mit der Initiative jetzt in Kassel weiter?

Das ist ungewiss. Im Ausschuss wurde kein Beschluss gefasst und von keiner Fraktion ein Antrag gestellt. Eher zurückhaltend äußerte sich auch Oberbürgermeister Christian Geselle. Die Planungskompetenz müsse bei den Stadtverordneten bleiben. Daran beteiligt seien die 23 Ortsbeiräte, die auch als Seismografen dienten, betonte der OB.

Zudem seien bei Ausweisung des Gewerbeparks Langes Feld, bei Umbau der Goethe- und Friedrich-Ebert-Straße sowie bei Sanierung der Königsstraße die Bürger beispielhaft an den Prozessen beteiligt worden. „Die Stadt Kassel enthält keine Informationen vor, sondern liefert, wenn danach gefragt wird.“ Mehr Informationen gibt es auf der Website von Kassel West e.V.

Hintergrund: So funktioniert die Bürgerbeteiligung in Hamburg

Die Bereitstellung von Informationen und die Beteiligung der Bürger gibt’s nicht zum Nulltarif: Das hat Claudius Lieven, der Leiter der Stadtwerkstatt Hamburg, im Kasseler Rechtsausschuss klargestellt. Im Bereich digitale Verwaltung arbeiten die Städte Kassel und Hamburg und deren Universitäten im Projekt Civitas Digitalis zusammen.

Seit 2012 biete die Hansestadt die Möglichkeit, sich auf einem Transparenzportal im Internet zu informieren. Der Aufbau sei aufwendig gewesen, habe Zeit und Geld gekostet und einen Umbau der Verwaltung mit sich gebracht. Die Online-Beteiligung der Bürger an Projekten der Stadt, wobei es sich um anonyme Nutzer handele, laufe seit 2016 und werde gut angenommen, so Lieven. „Kassel ist noch nicht so weit“ Sabine Wurst (SPD) wollte auch genauere Angaben zu dem finanziellen Aufwand haben. In Hamburg gehe es nicht mehr nur um die Information, sondern schon um die Beteiligung der Bürger.

„Kassel ist noch nicht so weit“, meinte die Stadtverordnete. Lieven konnte dazu keine konkreten Angaben machen. Der Aufbau des Hamburger Ratsinformationssystems habe mehrere Jahre gedauert und sei Sache der Finanzbehörde. Zudem lasse sich die Situation in der Hansestadt nicht einfach auf die in Kassel übertragen.

In Hamburg sei die Bereitstellung der Informationen der Stadtverwaltung schon ein Kraftakt gewesen. Tausende Mitarbeiter seien geschult worden. Ob die Bürger tatsächlich zufriedener seien und die Akzeptanz für das Verwaltungshandeln in Hamburg gestiegen sei, wollten im Ausschuss Dr. Andreas Jürgens (Grüne) und Sven Rene Dreyer (AfD) wissen. Dazu erklärte Claudius Lieven, es gebe erste Untersuchungen, die eine hohe Zufriedenheit mit dem System belegten. Ziele der Stadt Hamburg seien höhere Akzeptanz und Vertrauensbildung. Lieven: „Wir würden nicht wieder den Schritt zurückmachen.“ 

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