Städtische Werke sollen acht Mio. Euro vorstrecken

Vorschlag zur Bädersanierung: Städtische Werke sollen vorstrecken

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Zukunft unklar: Ob das Wilhelmshöher Freibad 2014 noch mal eröffnet, steht in den Sternen.

Kassel. Die Fraktionen Demokratie erneuern / Freie Wähler und Kasseler Linke bringen am 27. November einen Finanzierungsvorschlag für die Sanierung der Freibäder Harleshausen und Wilhelmshöhe ein.

In den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wollen sie darauf hinwirken, dass die etwa acht Millionen Euro teure Sanierung von den Städtischen Werken vorgestreckt wird. Anschließend soll die Stadt den dafür notwendigen Kredit durch Zinsen und Tilgung zurückbezahlen.

„Der Magistrat hat immer gesagt, es stehe kein Geld für die Sanierung zur Verfügung. Wir sollten sagen, woher das Geld kommen solle. Das tun wir jetzt“, sagt Bernd Hoppe von der Fraktion Demokratie erneuern / Freie Wähler. Deshalb stelle seine Fraktion nun einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr.

Alles zu den Bädern finden Sie hier.

Danach sollen die Städtischen Werke mit einem Kredit die Erneuerung beider Bäder bezahlen. Die Stadt soll jährlich einen Teil davon inklusive Zinsen zurückzahlen. Bei einer Verzinsung von zwei Prozent und einer Tilgung von einem Prozent wären das 30 Jahre lang 240 000 Euro. So werde die Stadtkasse nur gering belastet. Das Geld soll aus dem Topf für Repräsentationszwecke genommen werden, für den 1,2 Millionen Euro eingeplant sind.

Die CDU-Fraktion hatte zunächst überlegt, den Antrag zu unterstützen, dies dann aber verworfen. Die Städtischen Werke dürften nicht weiter durch Kredite belastet werden. „Die Städtischen Werke würden ihr Kreditvolumen für einen Bereich ausweiten, der keine Gewinne abwirft“, sagt Dr. Norbert Wett, CDU-Fraktionsvorsitzender. Der Magistrat müsse das Geld aus dem Haushalt bereitstellen. Es gebe zwei Stadtverordnetenbeschlüsse zur Sanierung, die umgesetzt werden müssten.

Das Regierungspräsidium hatte der Stadt zur Auflage gemacht, dass alle städtischen Investitionen die jährliche Summe von 16,25 Millionen Euro nicht überschreiten dürfen. Auch die Bäder müssen innerhalb dieses Rahmens finanziert werden. Wegen der zahlreichen Infrastrukturprojekte ist die Bädersanierung nicht im Haushalt 2014 eingeplant.

 Von Bastian Ludwig

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