Initiative der SPD im Ortsbeirat hat für Wahlen 2013 kaum Chance

Wilhelmshöhe: Vorstoß gegen den Plakatdschungel

Kassel. Wahlplakate an jeder Straßenecke und Ordnungsamtsmitarbeiter, die ständig kontrollieren müssen, ob die Regeln eingehalten werden: Das ist der SPD im Ortsbeirat Bad Wilhelmshöhe ein Dorn im Auge.

Doch ihr Vorstoß während der jüngsten Sitzung des Gremiums im Seniorenheim Luisenhaus für eine Konzentration der Plakatierung auf zentrale Standorte hat wohl für die anstehende Hessen- und Landtagswahl keine Chance auf Realisierung. Der Ortsbeirat regte lediglich an, die Stadtverordneten sollten eine neue Regelung finden.

Man müsse gerade in einem Kurbezirk wie Bad Wilhelmshöhe auf Plakat-Wildwuchs verzichten, sagte Armin Ruda von der SPD. Die Werbung der Parteien solle an 14 oder 15 Stellen konzentriert werden. „Weniger Plakate wären gut“, sagte er. Allerdings gebe es dazu innerhalb seiner eigenen Partei noch keine „stadtweite Position“, räumte Ruda ein. Außerdem habe die CDU-Stadträtin Barbara Herrmann-Kirchberg signalisiert, dass die Union keine neue Regelung anstrebe. Das stieß bei den CDU-Vertretern im Ortsbeirat, Dr. Fritz Krappe und Brigitte Borbein, auf Unverständnis. Sie seien von ihrer Partei über diese Position nicht informiert worden. Krappe strich die Vorzüge einer zentralen Plakatierung heraus: Sie verursache weniger Kontrollaufwand und beeinträchtige das Ortsbild weniger. „Ich bin überrascht, dass unsere Partei anders denkt“, sagte er.

Gernot Rönz, Grünen-Fraktionschef im Stadtparlament, machte klar, dass seine Partei eine Sonderregelung für Bad Wilhelmshöhe nicht akzeptiert. Im Rahmen einer Satzungsänderung für das Plakatieren müssten genügend Standorte ausgewiesen werden. Das erfordere eine längerfristige Diskussion. „Ich will mein Plakat nicht neben das der NPD hängen“, sagte Rönz. (pdi)

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