Der Preis der Freiheit

Vorstoß der CDU-Fraktion gegen Trinker- und Drogenszene mehrheitlich abgelehnt

Trinker- und Drogenszene auf dem Kasseler Friedrichsplatz: Das derzeitige Ausmaß der Belästigung sei den Geschäftsleuten und Passanten in der Innenstadt nicht mehr zuzumuten, sagt CDU-Stadtverordneter Wolfram Kieselbach. Archivfoto: Fischer

Kassel. Per Stadtverordnetenbeschluss wollte die CDU-Rathausfraktion die Stadt verpflichten, stärker gegen die Trinker- und Drogenszene auf dem Friedrichsplatz vorzugehen. Doch daraus wird nichts: SPD, Grüne, Kasseler Linke, FDP und die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler lehnen den Vorstoß ab.

Im jüngsten Stadtverordneten-Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung hatte CDU-Stadtverordneter Wolfram Kieselbach den Antrag mit dem drohenden Imageschaden für die Stadt begründet. Es seien in den vergangenen Monaten auf dem Friedrichsplatz „Dinge vorgekommen, die für die Stadt nicht schön sind“, sagte Kieselbach. Deshalb sei nicht allein die Polizei, sondern auch das städtische Ordnungsamt gefragt.

Hintergrund:

Kaufleute fordern schärfere Kontrollen

Die Verlagerung der Drogen- und Alkoholikerszene auf den Friedrichsplatz ist den City-Kaufleuten ein Dorn im Auge. Was der Handel in der City brauche, sei eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, sagte Petra Feist-Dietrich vom Vorstand der City-Kaufleute jüngst in einem HNA-Interview. Über die Situation am Friedrichsplatz gebe es großen Unmut. Aus der Sicht der City-Kaufleute bestehe dringender Handlungsbedarf: „Durch die Drogen- und Alkoholikerszene auf dem Friedrichsplatz fühlen sich viele unserer Kunden unwohl. Die Anrainer leiden unter den Hinterlassenschaften: Müll, darunter auch Spritzen, und Exkremente. Das kann nicht sein. Wir wünschen uns daher eine stärkere Präsenz und schärfere Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt.“ (ach)

Die CDU wollte deshalb den Magistrat auffordern, „mit allen zur Verfügung stehenden Kräften dafür zu sorgen, dass das Problem der Trinker- und Drogenszene auf dem Friedrichsplatz schnellstens gelöst wird, um Schaden für die Stadt Kassel abzuwenden.“ Der Beschlussvorschlag wurde aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

In einer Stadt der Größenordnung von Kassel werde es immer eine Trinkerszene geben, „so unschön das auch ist“, sagte Dr. Manuel Eichler (SPD). Das Einschreiten setze lediglich einen Verdrängungs-Wettlauf in Gang. „Man wird damit leben müssen“, erklärte Eichler und verwies auf bestehende Hilfsangebote wie den Trinkraum und das Café Nautilus der Drogenhilfe Nordhessen.

Für die Grünen wies Dr. Andreas Jürgens darauf hin, dass unsere Freiheitsrechte den Leuten auf dem Friedrichsplatz erlauben würden, „sich auch mal schlecht zu benehmen“. „Das ist der Preis der Freiheit“, sagte Jürgens.

Aus der Sicht der FDP müssten „diese Menschen in einer freien, weltoffenen Stadt geduldet werden“, erklärte Fraktionschef Frank Oberbrunner. Es müsse jedem erlaubt sein, im Freien Alkohol zu trinken. „Ich sehe da keine Störung, keinen Schaden,“ sagte Oberbrunner: „Das gehört heute leider Gottes dazu.“

Für die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler erklärte Dr. Bernd Hoppe, es handele sich bei der Szene auf die Friedrichsplatz um ein „soziales Problem“.

Nach Einschätzung von Kassels Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) „gibt es im Prinzip keine Lösung, wir können das nicht ändern“. Es gebe auf dem Friedrichsplatz regelmäßige Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt, um Rechtsverstöße zu kontrollieren und zu ahnden. Auch Kaiser verwies auf die vorbeugende Arbeit mit Trinkraum, Drogen-Café und Straßensozialarbeit. Mehr könne vonseiten der Stadtverwaltung nicht getan werden.

Von Jörg Steinbach

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