VW-Automatenbetrug: Kündigungen bestätigt

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VW-Sprecher Rudi Stassek

Kassel. Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt hat die fristlosen Kündigungen gegen fünf frühere Beschäftigte des Volkswagen-Werks Kassel in Baunatal jetzt bestätigt.

Die fünf Mitarbeiter, die ihre Arbeit wegen der sogenannten Automatenaffäre verloren hatten, hatten Berufung gegen ein Urteil des Kasseler Arbeitsgericht eingelegt. „In zweiter Instanz haben diese fünf Mitarbeiter auch verloren“, bestätigt Wolfram Henkel, Sprecher des Landesarbeitsgerichts.

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Das LAG hat damit offenbar die Kasseler Urteile bestätigt. Darin waren die Richter zu der Auffassung gelangt, dass die Mitarbeiter mit ihrem Handeln eine „vorsätzliche Vermögensschädigung des Arbeitgebers“ begangen haben.

Zudem habe das LAG eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt nicht zugelassen. „Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nur unter ganz besonderen Voraussetzungen möglich“, sagt der Gerichtssprecher. Damit seien die fünf Urteile so gut wie rechtskräftig.

„Wir fühlen uns durch diese Urteile bestätigt“, kommentiert VW-Sprecher Rudi Stassek die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, die bislang noch nicht schriftlich vorliegt.

Der Automobilkonzern hatte im Februar vergangenen Jahres insgesamt zwölf Mitarbeitern des Kasseler Werks fristlos gekündigt. Sie sollen sich auf Kosten von VW an zwei defekten Zigarettenautomaten bereichert haben. Nach Konzernangaben sollen 239 Beschäftigte ihre Chipkarten unrechtmäßig an den Automaten mit Guthaben aufgeladen haben. Dabei sei VW ein Schaden von 32 000 Euro entstanden. Der Betrug wurde imKasseler Werk unterschiedlich sanktioniert. Ein dutzend Mitarbeiter verloren ihren Job, nachdem die Sache aufgeflogen war.

Alle zwölf hatten gegen die fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht in Kassel geklagt. Die Entscheidungen vor Gericht waren unterschiedlich ausgefallen: In sieben Fällen gaben die Kasseler Arbeitsrichter VW Recht, in fünf Fällen wurden die Kündigungen als unwirksam erklärt. In vier Fällen wegen „Ungleichbehandlung“. Anderen Mitarbeitern, die sich bereichert hätten, sei auch nicht gekündigt worden, argumentierte ein Kasseler Richter. In einem Fall war die Kündigung wegen eines Formfehlers bei der Betriebsratsanhörung des Mitarbeiters für unwirksam erklärt worden.

Mit diesen weiteren Fällen muss sich das Landesarbeitsgericht ebenfalls noch beschäftigen. Denn gegen diese fünf erstinstanzlichen Urteile ist der VW-Konzern in Berufung gegangen. Die nächste Verhandlung findet am 25. Mai vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt statt.

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