Corona-Streit

Findet die Waffenbörse in Kassel statt? Entscheidung ist gefallen

Veranstalter Wolf Krey auf der Waffenbörse Kassel in den Messehallen.
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Kämpfte vor Gericht für seine Waffenbörse: Veranstalter Wolf Krey klagte gegen das Verbot der Stadt Kassel. Dies wurde nun bestätigt.

Die Kasseler Waffenbörse ist wegen Corona nun endgültig verboten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Am Freitag durfte die Ausstellung noch bis 18 Uhr geöffnet bleiben.

Kassel – Trotz des von der Stadt Kassel am Mittwoch ausgesprochenen Verbots durfte die Waffenbörse zwei Tage lang öffnen. Das hatte Veranstalter Wolf Krey am Donnerstag mit einer einstweiligen Anordnung am Verwaltungsgericht erreicht. Dagegen legte die Stadt wiederum Beschwerde ein. Dieser gab der Verwaltungsgerichtshof am Freitagnachmittag statt.

Da es von der Verkündung der Entscheidung bis zum Toreschluss jedoch nur zwei Stunden waren, blieben die Messehallen am Freitag noch bis 18 Uhr geöffnet. Der Verwaltungsgerichtshof kritisierte, dass das vom Veranstalter vorgelegte Hygienekonzept unzureichend sei. Zudem gebe es bei der Fachmesse auch Ausstellungsstücke, die nicht desinfiziert werden könnten. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Kassel mittlerweile auf 101,1 geklettert ist.

Am Donnerstagmorgen (15.10.2020) war sich Wolf Krey dagegen noch zu 100 Prozent sicher. „Die Waffenbörse findet ganz bestimmt statt“, sagte der Organisator der Ausstellung in den Kasseler Messehallen. Das war eine ziemlich gewagte Aussage. Am Vorabend hatte die Stadt seine Veranstaltung wegen der stark angestiegenen Corona-Zahlen in Kassel abgesagt. Krey erwirkte mit seiner Firma Expo Management jedoch eine Einstweilige Verfügung am Kasseler Verwaltungsgericht, der stattgegeben wurde.

Ergebnis: Die Waffenbörse öffnete am Donnerstag um 10 Uhr wie geplant ihre Tore. Allerdings legte die Stadt daraufhin Beschwerde am Hessischen Verwaltungsgericht ein. Darüber soll am Freitag (16.10.2020) entschieden werden. Die Waffenbörse findet nun statt – zumindest vorerst. Ob die Besucher auch morgen und Sonntag in die Messehallen gelassen werden, bleibt weiterhin fraglich.

Durcheinander um umstrittene Waffenbörse in Kassel

Es gibt also ein ziemliches Durcheinander um die umstrittene Schau, zu der im vorigen Jahr 20 000 Besucher gekommen waren. Das Kasseler Verwaltungsgericht hatte Kreys Klage stattgegeben, weil sie das Verbot der Stadt als unverhältnismäßig erachtete, wie ein Sprecher sagt. Es erlaubte die Ausstellung wieder – allerdings nur mit der Auflage, dass ausschließlich Online-Tickets verkauft werden dürfen. So sollen alle Gäste vorab einen festen Besuchstermin bekommen. Der Kartenverkauf an der Tageskasse wurde untersagt. Krey ließ daraufhin zwei Computer-Terminals aufbauen, an denen man ebenfalls Online-Tickets kaufen kann. Zudem muss er die Messehallen mindestens alle zwei Stunden lüften.

Der Unternehmer war nicht nur wegen des Verbots nicht gut auf die Stadt zu sprechen, sondern auch wegen der Kommunikation. Die Absage war in einer Pressemitteilung des Rathauses am Mittwochnachmittag verkündet worden. Dort hieß es, dass dem Veranstalter die Entscheidung bereits mitgeteilt worden sei. In Wirklichkeit erfuhr Krey die Nachricht jedoch erst danach durch die HNA, wie er sagt. Die offizielle Mail aus dem Ordnungsamt trudelte angeblich erst Donnerstag um 6.33 Uhr in seinem Postfach ein.

Auch deswegen kündigt er nun an: „Das unrechtmäßige Verbot wird noch Folgen haben.“ Möglicherweise könnte auf die Stadt eine weitere Klage zukommen. Auch Besucher hatten für das Hin und Her kein Verständnis. Peter Krug aus der Nähe von Meiningen in Thüringen erfuhr zunächst von der Absage, ehe er zufällig mitbekam, dass die Waffenbörse doch stattfindet.

Donnerstag kaufte er sich ein Online-Ticket, um später in die Messehallen zu können: „Das Ganze verwirrt die ohnehin verunsicherten Menschen noch mehr.“

Waffenbörse in Kassel: Oberbürgermeister kritisiert Gericht

Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) kritisiert hingegen das Verwaltungsgericht. Für dessen Entscheidung „habe ich angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens in unserer Stadt kein Verständnis“. Auch der SPD-Stadtverordnete Sascha Gröling hält es für „ein falsches Signal, auch seitens des Veranstalters“.

Seine Fraktion hatte zuletzt einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordert, ein Verbot der Veranstaltung zu prüfen – nicht wegen Corona, sondern weil die Waffenbörse viele Neonazis anzieht. Auch Grüne, Linke und Bernd Hoppe von „Wir für Kassel“ hatten dafür gestimmt.

Das Kasseler Friedensforum protestiert ebenfalls gegen die Ausstellung, auf der „kriegs- und gewaltverherrlichende sowie Nazi-Devotionalien ausgestellt und gehandelt werden, die vor allen Dingen Menschen aus rechtsextremen Kreisen anziehen“. Ein Verbot hätte ein „wichtiges Signal zur Ablehnung von Geräten zum Töten bedeutet“. (Von Matthias Lohr)

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