Stadt Kassel schweigt bislang

Waffenkontrollen: Kasseler Jäger klagen wegen Gebühren gegen die Stadt - diese schweigt

Kassel. Müssen Jäger für Kontrollen ihres Waffenschranks durch das Ordnungsamt zahlen? Über diese Frage wird am kommenden Dienstag das Verwaltungsgericht (VG) entscheiden. Mehrere Jäger klagen gegen die Gebührenerhebung der Stadt für verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenschränken.

Die Gebühren seien rechtswidrig, insbesondere für Inhaber von Jagdscheinen, sagt der Anwalt Klaus-Uwe Haake, der drei der Jäger vertritt. Er zitiert eine allgemeine Verwaltungvorschrift zum Waffengesetz: „Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine Gebühren erhoben werden.“

Zudem weist Haake darauf hin, dass im Juni dieses Jahres die neue Verwaltungskostenordnung für das Land Hessen in Kraft getreten ist. Diese Ordnung sehe vor, dass eine Gebühr nur für anlassbezogene Kontrollen erhoben werden dürfe. Solch ein Fall liege zum Beispiel vor, wenn das Ordnungsamt darüber informiert werde, dass ein Waffenbesitzer seine Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahre.

In der Stadt Kassel wurde im Januar 2012 eingeführt, dass alle Waffenbesitzer, die von Mitarbeitern des Ordnungsamtes unangemeldet kontrolliert werden, eine Gebühr von 65 Euro entrichten müssen.

Diese Gebühr werde hessenweit außer in Kassel nur in einem südhessischen Kreis kassiert, sagt Haake. Im Landkreis Kassel kosten die Kontrollen ebenfalls nichts, wie Sprecher Harald Kühlborn auf Anfrage der HNA bestätigt.

Bei der Stadt Kassel hat man sich bis zum Mittwochabend zu dem Thema nicht geäußert, obwohl die Anfrage an die Presseabteilung bereits am Dienstag gestellt worden war. Anfang dieses Jahres verteidigte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der für die Waffenbehörde zuständig ist, jedenfalls die Gebühr.

Es sei nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit für die Kosten der Kontrollen aufkomme. Der Mitarbeiter zog damals einen Vergleich zu Autobesitzern. Die müssten auch beim TÜV, der kostenpflichtig ist, nachweisen, dass ihre Fahrzeuge verkehrssicher sind.

Der HNA liegen aber aus verschiedenen Quellen Hinweise vor, dass das Ordnungsamt seit Sommer die Gebühr gar nicht mehr kassieren soll. Ob das stimmt und warum man davon plötzlich Abstand nimmt - dazu war am Mittwoch keine Antwort aus dem Rathaus zu erhalten. Ebenso wenig, wie viele Waffenbesitzer es in der Stadt gibt und wie viele Kontrollen in diesem Jahr gemacht worden sind.

Dafür lieferte der Landkreis Informationen: Dort gibt es laut Sprecher Kühlborn 4295 Waffeninhaber, darunter 1448 Jäger. In diesem Jahr habe es 287 Kontrollen gegeben, die im Vorfeld aber angemeldet worden seien. Kühlborn: „Dabei sind keine nennenswerten Verfehlungen festgestellt worden.“

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.