Turbulenzen um Betriebsratsgründung

Wahlen bei McDonald's in Kassel standen unter Beobachtung

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Schnellrestaurant als Wahllokal: Die Belegschaften von drei McDonald’s-Restaurants haben Wahlvorstände für die geplante Betriebsratswahl am 1. März gewählt. Dabei standen sie allerdings unter Beobachtung der Geschäftsleitung. 

Kassel/Vellmar. Flankiert von Stör- und Einschüchterungsmanövern des Arbeitgebers haben am Dienstag Wahlen bei McDonald's stattgefunden.

Im Zuge der geplanten Gründung von Betriebsräten in drei McDonald’s-Filialen im Raum Kassel sind offenbar weitere Mitarbeiter vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt worden. Die Betriebsversammlungen zur Wahl der Wahlvorstände konnten zwar am Dienstag in den Restaurants in Vellmar sowie an der Kohlenstraße in Kassel stattfinden. Die dritte Versammlung in der Filiale im Wilhelmshöher Bahnhof war für den späten Abend – nach Redaktionsschluss der HNA – angesetzt.

Im Vorfeld sei einem Mitarbeiter aus Vellmar mit Kündigung gedroht worden, sollte er die Veranstaltung besuchen, berichtet Andreas Kampmann von der Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten). Einem anderen sei eine Vertragsverlängerung in Aussicht gestellt worden, sollte er der Wahl fernbleiben. Ein dritter Kollege sei kurzfristig in eine Filiale versetzt worden, in der keine Wahlen anstehen. Zudem seien einem Mitarbeiter in Vellmar am Vorabend der Wahl die Schlüssel abgenommen worden, offenbar damit er das Restaurant für die beabsichtigten Wahlen am Morgen nicht aufschließen konnte.

Andreas Kampmann, NGG

Wie berichtet, wirft die Gewerkschaft dem Betreiber, der Pallas Systemgastronomie GmbH und Co. KG vor, die ordnungsgemäße Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Die vier Angestellten, denen zu Beginn der Betriebsrat-Initiative fristlos gekündigt worden war, berichteten, dass der Arbeitgeber massiv Druck auf sie ausgeübt habe: „Wir wurden aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen.“ Die McDonald’s-Vertrauenstelle habe ihnen zuvor nicht helfen wollen. Die vier Gekündigten äußerten den Verdacht, dass die Vertrauensstelle ihre Namen an die Pallas GmbH übermittelt habe.

Bei der Wahl in der Filiale an der Kohlenstraße herrschte am Dienstag angespannte Stimmung. Während der gesamten Versammlung wurden die 13 Teilnehmer und Claudia Sprenger von der NGG-Gewerkschaft von einem offenbar von der Geschäftführung entsandten Mitarbeiter beobachtet. Eine weitere Mitarbeiterin, die nicht an der Versammlung teilnahm, schrieb augenscheinlich ein Protokoll. Während Sprenger den sichtlich verunsicherten Angestellten die Vorgehensweise erklärte, unterbrach der Mitarbeiter sie mehrfach und zweifelte an der Einhaltung der Formalitäten. „Ich habe mit solchen Störversuchen gerechnet“, sagte Sprenger gegenüber der HNA. „Bei McDonalds regiert die Angst.“

Am frühen Morgen hatten sich nach Angaben der NGG in Vellmar vier Beschäftigte zusammengefunden. „Die Mitarbeiter sind motiviert, der Zusammenhalt ist groß“, berichtete die Gewerkschafterin.

Die Wahlvorstände sollen nun, so die Pläne der NGG, am 1. März die eigentlichen Betriebsratswahlen leiten. Allerdings verweist die Pallas Systemgastromie darauf, dass bereits am 13. Februar ein Wahlvorstand gewählt worden sei. Die Wahlversammlung in der Filiale an der Göttinger Straße hat nach den Informationen der Gewerkschaft allerdings unter zweifelhaften Umständen stattgefunden. Deshalb hat die NGG beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt, mit dem Ziel diese Wahl für unwirksam zu erklären.

Die Verhandlung findet am Mittwoch, 22. Februar, 11 Uhr, im Arbeitsgericht Kassel, Heerstr. 6, Saal 4, statt.

Betreiber war nicht zu erreichen

Die HNA-Redaktion hat am Dienstag mehrfach versucht, die Geschäftsführung der Pallas Systemgastronomie in Kassel zu erreichen. Unter der Telefonnummer, die auch auf der Internetseite von McDonald’s veröffentlicht ist, meldete sich jedoch lediglich der Anrufbeantworter einer „Bürogemeinschaft Fuß & Partner“.
Gern hätten wir dem Geschäftsführer Kurt-Uwe Pallas folgende Fragen gestellt:
• Unter welchen Umständen fand die Wahlversammlung am 13. Februar statt, auf die Ihr Unternehmen verweist? Wann soll der dabei gewählte Wahlvorstand eine Betriebsratswahl durchführen?
• Akzeptieren Sie die Wahl, die von der NGG organisiert worden ist?
• Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit einem künftigen Betriebsrat vor?
• Stehen die Kündigungen von vier Mitarbeitern im Zusammenhang mit den Aktivitäten zur Gründung eines Betriebsrats?
 • Treffen die Vorwürfe der Gewerkschaft zu, dass Beschäftigte aufgefordert wurden, nicht an den Wahlversammlungen der NGG teilzunehmen und aus der Gewerkschaft auszutreten?

Auf unsere Versuche der Kontaktaufnahme am Montag hatte sich abends im Auftrag von Geschäftsführer Kurt-Uwe Pallas eine Mitarbeiterin gemeldet. Sie ließ ausrichten, dass es bereits einen gewählten Wahlvorstand gebe und dass die NGG die Arbeit dieses Wahlvorstands zu verhindern versuche. 
Die Pallas Systemgastronomie betreibt sechs der sieben McDonald’s-Filialen in Kassel, Vellmar und Lohfelden. (rud)

Deutschlandweit 90 Betriebsräte in 1478 McDonald's-Restaurants

In Deutschland gibt es 1489 McDonald’s-Restaurants. Der Großteil davon (90 Prozent) wird von eigenständigen Franchise-Nehmern betrieben. Wir haben bei McDonald’s nachgefragt, welche Position das Unternehmen zur Gründung von Betriebsräten hat. Ein Unternehmenssprecher teilte mit, dass „nach Erfüllung der formalen Voraussetzungen für Arbeitnehmer eines Betriebs die Möglichkeit besteht, sich in Bezug auf betriebliche Mitbestimmung zu organisieren.“ Das gelte auch für McDonald’s. Aktuell hätten mehr als 90 von 1478 Restaurants einen Betriebsrat. Zudem wollten wir wissen, ob McDonald’s tätig wird, wenn – wie in Kassel – der Vorwurf im Raum steht, dass ein Franchisenehmer die Gründung eines Betriebsrats behindert. Dazu sagte der McDonald’s-Sprecher, dass Franchise-Nehmer als selbstständige Unternehmer auch eigenständig für die Beschäftigungsverhältnisse ihrer Mitarbeiter verantwortlich seien. Allerdings habe McDonald’s alle Franchise-Partner dazu verpflichtet, Mitarbeiter ausnahmslos nach dem Tarifvertrag der Systemgastronomie zu beschäftigen. Darüber hinaus unterhalte man gemeinschaftlich eine Vertrauensstelle, die allen Mitarbeitern als unabhängige Instanz für Anliegen rund um das Arbeitsverhältnis zur Verfügung stehe.

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