Forderung der Bürgerinitiative

Abschaffung der Anliegerbeiträge: Bürger machen der Stadt Kassel Druck

Hitzige Diskussion: Lothar Kubetzek forderte die sofortige Abschaffung der Anliegerbeiträge. Die Stadt könne den finanziellen Ausfall verkraften. Foto: Peter Dilling

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist ein Reizthema. Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat sich gegen die Streichung der unbeliebten Anliegerbeiträge ausgesprochen.

Die SPD geführte Koalition in der Stadtverordnetenversammlung, die sich zunächst für die Abschaffung ausgesprochen hatte, will nun erst mal die möglichen finanziellen Folgen untersuchen lassen.

Dieser Kurs passt offenbar zumindest vielen Bürgern in Waldau nicht. Sie verlieren die Geduld: Während einer zeitweilig hitzig verlaufenden Diskussionsveranstaltung, zu der der Verband Wohneigentum Hessen in den Hessischen Hof unter anderem hiesige Kommunal- und Landespolitiker eingeladen hatte, wurden auf Initiative des Verbandes Unterschriften für die Gründung einer Bürgerinitiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge gesammelt. 

Michael Schreiber, zweiter Vorsitzender des Verbands Wohneigentum aus Lohfelden, hatte die Straßenbaubeiträge zuvor als ungerecht und unsozial bezeichnet und die Bürger in dem vollen Saal darauf hingewiesen, dass sie bald selbst zur Kasse gebeten werden könnten: Die Kasseler Straße in Waldau, an der viele Häuser stehen, ist stark sanierungsbedürftig.

Einen Termin für die Erneuerung gibt es allerdings noch nicht. Michael Siebrecht, Anlieger der Kasseler Straße, kündigte an: „Ich werde eine Bürgerinitiative in die Wege leiten.“ Er sammelte während der Veranstaltung in kurzer Zeit 30 Unterschriften.

Heftiger verbaler Schlagabtausch

Schreiber und Andreas Schneider von der Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen für ein straßenbeitragsfreies Hessen, sagten, die Anliegerbeiträge seien für Eigenheimbesitzer teilweise Existenz bedrohend. Es sei genug Geld da, um den Ausfall zu finanzieren.

Dieser Ansicht war auch der Besucher Lothar Kubetzek. Der Ausfall betrage in Kassel nur 0,2 Prozent des Haushalts. „Das ist Politik, die gegen die Bürger und nicht für die Bürger gemacht wird“, sagte er.

Die anwesenden Politiker von SPD, FDP, Grünen, CDU und Linken lieferten sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch, bei dem es vor allem darum ging, wer die Abschaffung finanzieren soll. SPD und Linke machen in Wiesbaden Druck. Das Land soll die Kosten tragen. Für die Abschaffung sind praktisch alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, nur über das „Wie“ besteht politischer Streit.

Darauf aus der Versammlung angesprochen machte Boris Mijatovic, Fraktionschef der Grünen, allerdings aus seiner persönlichen Meinung keinen Hehl: Er könne mit den Straßenbaubeiträgen leben, bekannte er. Er trage dennoch den gegenteiligen Beschluss seiner Fraktion mit. Auch wenn dadurch wichtige Infrastrukturprojekte in der Stadt langsamer vorankommen könnten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.