Diskussion um Standort

Ärger auf B83 in Kassel: Darf der neue Blitzer überhaupt dort stehen?

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Stein des Anstoßes: der stationäre Blitzer an der B 83 in Fahrtrichtung Fuldabrück (links im Hintergrund). Mit dem Tempo 50- Schild, das die aus der Lilienthalstraße einbiegenden Autofahrer auf die Geschwindigkeitsreduzierung hinweist, wird der sonst in Hessen geltende Mindestabstand von 100 Metern unterschritten. Die Stadt Kassel begründet das mit einer „besonderen Gefahrenlage“. 

Kassel. Er dokumentiert die meisten und schwersten Verstöße und sorgt für anhaltende Unmutsbekundungen der Autofahrer: der Blitzer an der Bundesstraße 83 in Fahrtrichtung Fuldabrück.

Allein im ersten Halbjahr 2017 stellte das Gerät knapp 36.000 Geschwindigkeitsverstöße fest. 93.000 waren es insgesamt an den sechs stationären Anlagen, die seit November 2016 in Kassel in Betrieb sind. Einer von denen, die dort geblitzt wurden, ist Rene Koch. Der IT-Spezialist aus Salzgitter, der mit dem Auto oft beruflich in Kassel unterwegs ist, zweifelt die Rechtmäßigkeit des Blitzer-Standorts an. Er will die Zulässigkeit gerichtlich prüfen lassen.

Der Vorwurf

Sein Vorwurf: Wenn man aus der Lilienthalstraße auf die B 83 einbiegt, wird der Mindestabstand zwischen Tempo 50-Schild und Blitzer deutlich unterschritten. In Hessen sind 100 Meter Abstand Minimum (siehe Hintergrund unten). Das Regierungspräsidium Kassel habe eingeräumt, dass es nur 80 Meter seien. Nach seiner Prüfung seien es gar nur 60 Meter. So fragt Koch: Ist das überhaupt rechtens? Und was wäre mit den bisher geahndeten Verstößen, wenn dieser Blitzer dort gar nicht stehen darf?

Die Vorschriften

Stadt und Regierungspräsidium Kassel weisen den Vorwurf zurück und sehen einem möglichen Verfahren gelassen entgegen. Der Blitzer an der B 83 entspreche den rechtlichen Vorschriften, betont Stadtsprecher Claas Michaelis. Die Unterschreitung des Mindestabstandes sei auf die besondere Schutzwürdigkeit des Standortes zurückzuführen. 2015 seien dort bei statistischen Messungen 58 Prozent Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt worden. Zudem befinde sich in der langen Rechtskurve eine Bushaltestelle. Die Schutzwürdigkeit habe die Polizeiakademie Wiesbaden bestätigt.

Der Ausnahmefall

Im Messbereich treffen laut Michaelis auf der B 83 die vom großen Kreisel kommenden Autofahrer auf jene, die aus der Lilienthalstraße einbiegen. Für beide Fahrspuren gelte wegen der „besonderen Gefahrenlage“ die Reduzierung auf Tempo 50 (sonst sind 70 km/h auf der B 83 erlaubt). Für die Geradeausspur sei das Tempo 50-Schild an der rechten Straßenseite der B 83 angebracht. Für Linksabbieger aus der Lilienthalstraße sei dieses Schild aber nicht erkennbar. Daher sei ein weiteres Tempo 50-Schild nach dem Ortsausgangsschild erforderlich. Dabei werde der Mindestabstand von 100 Meter zum Blitzer unterschritten – ausnahmsweise und aus besonderem Grund.

Die Reaktion

Die Begründung von Stadt und RP bezeichnet Koch als „nicht vollständig schlüssig“. Immerhin seien die Linksabbiegerspur aus der Lilienthalstraße und die Geradeausspur der B 83 ja baulich getrennt. „Da mein Fall schon an das Gericht weitergeleitet wurde, kann ich nur abwarten.“

Hintergrund Mindestabstand: So ist die Rechtslage

Geschwindigkeitsmessanlagen (Blitzer) dürfen nicht direkt hinter Ortsschildern oder Tempolimit-Schildern aufgebaut oder installiert werden, um plötzliches starkes Abbremsen und somit die Gefahr von Auffahrunfällen zu vermeiden. Der Mindestabstand, den die Behörden einhalten müssen, ist von den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Hessen sind es 100 Meter Mindestabstand, den ein Blitzer zu einem Ortseingangsschild (grundsätzlich maximal 50 Stundenkilometer) und zu einem Tempolimit-Schild (situationsgebundene Geschwindigkeitsbegrenzung) einhalten muss. In Thüringen etwa sind es 200 Meter, in Niedersachsen 150 Meter. Zudem kann dieser Mindestabstand aus besonderem Grund – etwa Unfallhäufung oder Unfallgefahr – unterschritten werden. Diese Sonderregelung gilt auch für den stationären Blitzer an der B 83 in Kassel. 

Das sagt das Regierungspräsidium:

„Kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit“

In der Regel sollten Messstellen mindestens 100 Meter Abstand zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung einhalten, erklärt Michael Conrad, der Sprecher des Kasseler Regierungspräsidiums. Diese Entfernung könne aber aus besonderem Grund – etwa einer Unfallhäufung – unterschritten werden. Der Stadt Kassel liege eine positive Stellungnahme der Polizeiakademie Hessen für die Errichtung dieser Messstelle an der B 83 vor. Conrad: „An der Rechtmäßigkeit besteht kein Zweifel.“ Zu den Chancen einer gerichtlichen Prüfung mache das RP Kassel keine Aussage, betont Conrad. Mit Blick auf geahndete Verstöße an diesem Blitzer stellt er jedoch klar: „Bereits abgeschlossene Verfahren sind davon nicht berührt.“ 

Karte: Hier steht der Blitzer an der B83

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