AfD-Stand auf Frühjahrsausstellung: Hilgen rät Firmen zu Messe-Boykott
Kassel. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) hat öffentlichkeitswirksam im Kasseler Anzeigenblatt „Extra Tip“ kundgetan, dass er der Frühjahrsausstellung fernbleiben wird. Seine Ehrenkarten hat er zurückgegeben. Der Grund ist die AfD.
Er will damit Kritik daran üben, dass auf der Ausstellung in den Messehallen auch die AfD Kassel mit einem Stand vertreten sein wird. Gleichzeitig riet Hilgen den städtischen Betrieben, keine Stände auf der vom 4. bis 12. März stattfindenden Messe zu belegen.
Zu seinen Motiven ließ Hilgen auf HNA-Anfrage mitteilen, dass er außerhalb des Rathauses frei entscheiden könne, ob er eine Veranstaltung besuche, auf der der AfD ein Forum geboten werde. Bereits seit 2015 ist die AfD auf den Frühjahrs- und Herbstmessen regelmäßig vertreten.
Zur Frage, warum er erst jetzt diesen Schritt gegangen sei, teilte Hilgen mit: „Weil mittlerweile immer deutlicher wird, dass die AfD ein massives Problem mit Rechtsextremisten in ihren Reihen hat.“ Dies sei mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Zudem habe sich die AfD nur halbherzig von solchen rechten Tendenzen distanziert.
Das Fernbleiben des Oberbürgermeisters bedauert Messe-Geschäftsführer Ralf Umbach. Die Reaktion habe ihn überrascht. Zu Hilgens Empfehlung an städtische Betriebe, die Messe zu boykottieren, sagte Umbach: „Das ein sechs Quadratmeter großer Stand solche Auswirkungen hat, wundert mich.“ Es habe bislang keinen Ärger mit der AfD auf der Messe gegeben.
„Da sich bei uns auch alle anderen zulässigen Parteien präsentieren dürfen, könnte sich die AfD diskriminiert fühlen, wenn wir sie ausschließen. Sie könnte sich vermutlich sogar einklagen“, sagte Umbach. Für die nächsten Ausstellungen wolle er dennoch über den Umgang mit der AfD nachdenken.
Von den städtischen Betrieben hatte für die bevorstehende Frühjahrsausstellung ohnehin nur die Netcom einen Stand gebucht. Dafür war aber bereits ein Vertrag geschlossen worden. KVG, Städtische Werke, Kasselwasser, Stadtreiniger und Kassel Marketing teilten auf HNA-Anfrage mit, sie hätten ohnehin nicht geplant, bei der diesjährigen Frühjahrsausstellung in den Messehallen für sich zu werben.
Manfred Mattis, Sprecher der AfD Kassel, attestiert Hilgen ein „bemerkenswertes Demokratieverständnis“. Es sei schlicht undemokratisch, demokratische Parteien von öffentlichen Veranstaltungen verbannen zu wollen.
„Wir planen in diesem Jahr Wahlkampfstände auf der Königsstraße. Dann werden wir Herr Hilgen vorab gerne informieren, damit er die Königsstraße an diesen Tagen meiden kann“, sagte Mattis.