CDU: „Keine konkreten Lösungen“

Entwicklungskonzept für vier Kasseler Stadteile: Feilen am Image des Ostens

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Wohnstadt Waldau: ein Gebäude in der Waldemar-Petersen-Straße. Nach dem Entwicklungskonzept sollen möglichst viele Wohngebäude in den vier Stadtteilen des Kasseler Ostens in den nächsten Jahren saniert werden.

Kassel. Die Kommunalwahl 2016 warf am Montagabend in der letzten Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause bereits ihre Schatten voraus. So sorgte auch das Entwicklungskonzept für den Kasseler Osten – also für die vier Stadtteile Bettenhausen, Forstfeld, Unterneustadt und Waldau – für reichlich Diskussionen und für Kritik der Opposition.

Das mehr als 300 Seiten starke Werk ist das erste seiner Art in Kassel. Denn es listet Ziele und Projekte für den Kasseler Osten insgesamt sowie individuell für die Stadtteile auf. Wie berichtet, soll sich daran das Handeln von Politik und Verwaltung orientieren. Dass am Image der östlichen Stadtteile gefeilt werden müsse, darin waren sich alle Fraktionen einig. Über den Wert des Entwicklungskonzepts gingen die Ansichten aber weit auseinander.

„Das Konzept verdient seinen Namen und kann beispielhaft für andere Stadtteile sein“, meinte Volker Zeidler (SPD). „Das ist gut angelegtes Geld“, betonte Joachim Schleißing (Grüne). Die CDU, die das Konzept bereits im Ausschuss abgelehnt hatte, solle sich endlich konstruktiv mit den Chancen des Kasseler Ostens befassen. Dieser stelle mit einem Anteil von 30 Prozent an der Gewerbesteuer „die Werkstatt der Stadt“ dar. Zudem hätten alle beteiligten Ortsbeiräte das Konzept einstimmig beschlossen, darunter auch die CDU-Ortsbeiräte, betonten Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Frank Oberbrunner vermisste „gewisse Genauigkeiten“ in dem Konzept, etwa zur so genannten Revitalisierung des Hallenbades Ost. Das Konzept sei nicht ganz stimmig, deshalb lehne es die FDP ab, meinte Oberbrunner.

Mit Spannung erwartet

Scharf ins Gericht mit der Ausarbeitung und mit dem zuständigen Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) ging die CDU-Fraktion. Das Konzept habe man mit Spannung erwartet, es sei aber enttäuschend, sagte Dominique Kalb. Denn es zeige keine konkreten Lösungen auf, und die jeweiligen Kosten der Projekte und Vorhaben blieben völlig offen. Das Konzept sei zu einseitig und ideologisch“. Kalb: „In Sachen Wirtschaftsförderung kann sich so im Kasseler Osten nichts tun.“

Schließlich wurde das Entwicklungskonzept für die vier Stadtteile gegen die Stimmen von CDU, FDP und Pirat beschlossen. Es hat für die nächsten 15 Jahre Gültigkeit. (aha)

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