1. Startseite
  2. Kassel

Streit um Stephan Ernst im Lübcke-Ausschuss: Wann darf ein Mörder schweigen?

Erstellt:

Von: Matthias Lohr

Kommentare

Wollte eigentlich gar nichts sagen und beantworte dann nur wenige Fragen: Stephan Ernst (links), Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, am Freitag mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan in der Sitzung im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags im Landgericht Wiesbaden.
Wollte eigentlich gar nichts sagen und beantworte dann nur wenige Fragen: Stephan Ernst (links), Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, am Freitag mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan in der Sitzung im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags im Landgericht Wiesbaden. © Boris Roessler/dpa

Im Ausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke berief sich Stephan Ernst auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Die Politik will sich damit nicht zufriedengeben.

Wiesbaden/Kassel – Selten waren sich die Mitglieder im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke so einig wie nach der Aussage von Stephan Ernst. Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten hatte sich am Freitag im Landgericht Wiesbaden auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen und nur ganz wenige Fragen beantwortet. In den Statements der Fraktionen war anschließend von einem „vermeintlichen“ oder „angeblichen Auskunftsverweigerungsrecht“ die Rede. Die Grünen-Obfrau Eva Goldbach fasste es so zusammen: Die Mitglieder seien sich einig, „dass die Auskunftsverweigerung von Stephan Ernst zu Unrecht erfolgte“. Aber stimmt das?

Ernsts Anwalt Mustafa Kaplan wollte zunächst, dass sein Mandant gar keine Fragen beantwortet, weil er sich womöglich selbst belasten und so neue Ermittlungsverfahren fürchten müsste. Der Kasseler Strafverteidiger Knuth Pfeiffer hält diese Sichtweise nicht für sehr plausibel, wie er auf Anfrage sagt. Seiner Ansicht nach habe Ernst „grundsätzlich erst einmal kein Auskunftsverweigerungsrecht. Er ist ja rechtskräftig verurteilt. Etwas anders ist es, wenn er Fragen zu Sachverhalten beantworten muss, die noch nicht abgehandelt wurden – etwa wenn es um weitere Waffenverkäufe geht.“

Tatsächlich wurde der 49-Jährige von Ausschussmitgliedern zum Beispiel gefragt, ob er sich Sprengstoff besorgt und schon einmal eine Rohrbombe gebaut habe. Beide Fragen ließ der langjährige Rechtsextremist unbeantwortet. Jurist Pfeiffer weist jedoch darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft gar kein neues Ermittlungsverfahren einleiten würde: „Denn eine etwaige weitere Sanktion würde in keinem Verhältnis zu seiner lebenslangen Freiheitsstrafe stehen, zu der Ernst bereits verurteilt wurde.“ Selbst wenn es ein Ermittlungsverfahren gäbe, würde dies mit Verweis auf Paragraf 154 eingestellt werden. Mit anderen Worten: Weil ein weiteres Vergehen angesichts der lebenslangen Strafe kaum mehr ins Gewicht fallen würde, wird es nicht mehr verfolgt.

Bei Ernst kommt jedoch noch ein weiterer Aspekt hinzu. Die Sicherungsverwahrung ist bei ihm bislang nur vorbehalten. Über sie wird in ferner Zukunft entschieden. Sollte sie verhängt werden, wäre es ausgeschlossen, dass er nach 15 Jahren freikommt. SPD-Obmann Günter Rudolph vermutet daher: „Deswegen will er mauern.“ Sollte sich Ernst jetzt belasten, könnte das einmal die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung beeinflussen.

Laut dem Edermünder Sozialdemokraten Rudolph wollen sich die Obmänner demnächst zusammensetzen und wahrscheinlich auch eine juristische Expertise zu der Frage einholen, ob Ernst nicht doch aussagen muss. Der Ausschuss in Wiesbaden orientiere sich an den Regeln der Strafprozessordnung.

Für Rudolph ist Ernst seit Freitag „wenig bis gar nicht glaubwürdig“. Er glaubt nicht, dass er an der Aufklärung interessiert sei. Trotzdem könnte er ein weiteres Mal in den Aussschuss geladen werden. Ernsts Anwalt Kaplan widersprach Rudolph in Wiesbaden und erinnerte an das Versprechen seines Mandanten, Familie Lübcke alle Fragen zu beantworten. Dies gelte bis zum Ende seines Lebens. (Matthias Lohr)

Auch interessant

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion