Wasserpreis: Druck auf Kasseler Städtische Werke steigt

Kassel. Im Streit über die Kasseler Wasserpreise wächst der Druck auf die Städtischen Werke, die bis zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung im April zuständig waren.

In Frankfurt und Mainz haben sich die Versorger nun den Kartellwächtern gebeugt, die eine Preissenkung forderten.

In Frankfurt muss der Versorger zudem Rückzahlungen in Millionenhöhe an seine Kunden leisten. „Wir hoffen, dass die Einigung in Frankfurt Wirkung zeigt und sich die Städtischen Werke bewegen“, sagte die Sprecherin des zuständigen hessischen Wirtschaftsministeriums.

Hintergrund ist, dass die Landeskartellbehörde 2008 auch gegen die Städtischen Werke eine Senkung der Preise um 37 Prozent verfügt hatte. Weil die Kasseler ablehnten, ging der Streit vor das Oberlandesgericht in Frankfurt. Für die Suche nach einer Einigung wurde das Verfahren kurz darauf ruhen gelassen. Nachdem die Versorgung an den Eigenbetrieb „Kasselwasser“ übertragen worden war, ist ein Kompromiss vom Tisch.

Die Kartellwächter sind für die Preiskontrolle privater Versorger, nicht aber für Gebühren kommunaler Betriebe zuständig. Die bis zur Rekommunalisierung als überhöht monierten Preise will das Kartellamt aber rückwirkend für die Kunden mindern – notfalls mit Hilfe der Richter. Damit droht auch den Städtischen Werken eine Millionenrückzahlung. (bal)

Rubriklistenbild: © dpa

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