Kunde von Kasselwasser wirft Stadt überhöhte Gebühren vor 

Wasserpreis in der Stadt Kassel: Gericht entscheidet bis März über Klage

Kassel. Der Rechtsstreit um die Kasseler Wassergebühren läuft seit Jahren. Nun will das Verwaltungsgericht Kassel bis Ende März eine Entscheidung treffen.

Ein 69-jähriger Kunde von Kasselwasser hatte Ende 2012 wegen seines Gebührenbescheides Klage eingereicht. Er hält die Kalkulation für überhöht.

Der Kläger fordert rückwirkend mindestens eine 20-prozentige Reduzierung der Wassergebühr. Dies entspräche der Einigung, die zwischen Städtischen Werken und der Landeskartellbehörde getroffen wurde. Diese Rückzahlung galt aber nur für den Zeitraum von 2008 bis März 2012. Im Anschluss hatte die Stadt die Wasserversorgung wieder in kommunale Hände gelegt, um sie so der Preiskontrolle des Kartellamtes zu entziehen. Die Kartelwächter sind nämlich nicht für die Gebührenkalkulation städtischer Eigenbetriebe zuständig.

Der Kasseler Wasserpreis von 2,14 Euro pro Kubikmeter war nach der Gründung von Kasselwasser unverändert geblieben. Darin sieht der 69-Jährige einen Taschenspielertrick der Stadt. „Da fühle ich mich doch betrogen. Erst wird in einem Vergleich eine 20-prozentige Rückzahlung beschlossen und anschließend bleibt die neue Wassergebühr unverändert“, sagt der Kläger. Die aktuelle Gebühr beschere der Stadt Mehreinnahmen in Millionenhöhe.

Die Dauer des Gerichtsverfahrens von vier Jahren sei nicht ungewöhnlich für Verwaltungsgerichte, sagt Christian Franz, Anwalt des Klägers. Verwaltungsrichter seien mit komplizierten Sachverhalten und vielen Verfahren beschäftigt. Ihnen könne kein Vorwurf gemacht werden.

Sollte der Kläger Recht bekommen, hätte dies aber nur für ihn Auswirkungen. Er bekäme Geld zurück. Wer seinen Gebührenbescheid akzeptiert habe, könne kein Geld rückwirkend erwarten, sagt Anwalt Franz. Für die Wohneigentümergemeinschaft, der der Kläger angehört, geht es bei einer 20-prozentigen Wassergebührensenkung um etwa 6000 Euro in den fünf Jahren.

In der Gebührenkalkulation von Kasselwasser hält der Kläger mehrere Bestandteile für nicht rechtskonform. So werde eine 15-prozentige Konzessionsabgabe aufgeschlagen. Diese kann nach einem Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts nicht von städtischen Eigenbetrieben erhoben werden, sondern nur von Firmen, die ein kommunales Leitungsnetz nutzen.

Obwohl dieses Urteil vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt worden war, sieht sich die Stadt im Recht. Durch Rechtsgutachten hatte sie ihre Position untermauern lassen. Die Konstellation in Kassel sei eine andere als die von den Gießener Richtern behandelte. Doch auch den Gewinn- und Wagniszuschlag sowie die Vorhaltung für den Brandschutz, die in die Gebühren eingerechnet sind, hält der Kläger für überhöht.

Rubriklistenbild: © Foto: dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.