Bei Erfolg erhalten Kunden 14 Mio. von Städtischen Werken

Wasserpreis: Kartellamt streitet für Rückzahlung

Kassel. Die Landeskartellbehörde lässt nicht locker: Derzeit bereitet sie die Wiederaufnahme eines Gerichtsverfahrens gegen die Städtischen Werke vor. Dabei geht es um den nach ihrer Meinung um 37 Prozent zu hohen Wasserpreis in Kassel und Vellmar.

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Sollten die Kartellwächter vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Erfolg haben, kann ein Zweipersonenhaushalt mit einer einmaligen Erstattung von 100 Euro rechnen - insgesamt geht es um 14 Millionen Euro für 60.000 Haushalte.

Das Gerichtsverfahren war ausgesetzt worden, um eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Nachdem die Wasserversorgung zum 1. April unter dem Namen Kasselwasser wieder unter die Zuständigkeit der Stadt gestellt worden ist, ist eine gütliche Einigung nicht mehr möglich. Die Stadtverordneten hatten diesen Schritt beschlossen, um der Kartellbehörde die Preiskontrolle zu entziehen. Das Amt ist nicht für Gebühren zuständig.

Die Kartellbehörde fühlt sich ausgetrickst und will zumindest die in der Vergangenheit als zu hoch monierten Wasserpreise für die Kunden zurückfordern. Bereits im April 2008 hatte sie die Städtischen Werke zur Senkung ihrer Preise aufgefordert. Diese Verfügung galt von April 2008 bis Ende 2009. Das Unternehmen bestreitet, dass die geforderte Senkung gerechtfertigt ist. Sie bedeute einen Verlust von acht Mio. Euro jährlich.

Nun soll ein Richter klären, ob der Wasserpreis der Städtischen Werke tatsächlich zu hoch war. Wann genau das Gerichtsverfahren aufgenommen wird, ist unklar. Ein ähnliches Verfahren in Wetzlar hatte die Kartellbehörde gewonnen.

Auf Bundesebene fordert derzeit die Monopolkommission, die die Regierung berät, die Zuständigkeit der Kartellämter auf Gebühren auszudehnen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält dies zwar nicht für zielführend, denkt aber darüber nach, wie die Flucht privater Wasserversorger vor den Kartellwächtern gestoppt werden kann.

Von Bastian Ludwig

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